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AGB-Kontrolle im Bankrecht

von Staudinger BGB Online | 2. Oktober 2019 | 0 Kommentare
Dem Bankrecht kommt eine erhebliche praktische, aber auch wissenschaftliche Bedeutung zu. Es hat sich neben den klassischen AGB-Spezialbereichen längst als eigenständige Teildisziplin etabliert. Gerade in den letzten Jahren ist es zu einer wahren Flut an bankrechtlichen AGB-Entscheidungen gekommen, die auch außerhalb des Fachpublikums großen Widerhall erfahren haben. Das bekannteste Beispiel dürften die Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen darstellen (Rn F 19 ff), sehr aktuell ist aber auch die Frage nach der Zulässigkeit „negativer Zinsen“ insbesondere im Einlagengeschäft (Rn F 91 ff). Mit diesen und vielen weiteren Themenkomplexen befasst sich das Kapitel F AGB-Kontrolle im Bankrecht.

An die historische Einführung (Rn F 1 ff) schließt sich ein umfassendes Kapitel zur derzeit wohl vielgestaltigsten und aktuellsten Thematik, den Entgeltklauseln an. Hierzu werden zunächst die allgemeinen Leitlinien der sehr AGB-kritischen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH herausgearbeitet (Rn F 11 ff) und anschließend die einzelnen Klauselarten systematisch behandelt (Rn F 18 ff). Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Darlehensrecht, also z.B. Bearbeitungsentgelten (Rn F 19 ff), Kosten der Beleihungswertermittlung (Rn F 26), Darlehenskontoführungsentgelten (Rn F 29), Entgelten für Sondertilgungsrechte (Rn F 33 f) oder Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren (Rn F 35 ff). Besonders dynamisch ist auch das Zahlungsdiensterecht, welches aufgrund der Zahlungsdiensterichtlinien (PSD) I und II in jüngerer Zeit mehrmals geändert wurde. Aufgrund der veränderten normativen Rahmenbedingung sind diverse ältere BGH-Entscheidungen als überholt anzusehen, etwa zu Wertstellungsregelungen (Rn F 99 f) sowie zu Entgelten für Aus- und Einzahlungen am Bankschalter (Rn F 40 ff), für die (Unterrichtung über die) Nichtausführung eines Zahlungsauftrags mangels Deckung (Rn F 46 f) sowie für die Ausstellung einer Ersatz-Debitkarte (Rn F 45). Weitere wichtige zahlungsdiensterechtliche Fragestellungen betreffen die Kontoführungsentgelte für Pfändungsschutzkonten sowie Basiskonten nach dem ZKG (Rn F 55 ff), die Kostenerhebung für die Bereitstellung von Kontoauszügen (Rn F 51 ff) sowie die Vergütungsfähigkeit der Löschung eines Dauerauftrags (Rn F 65) bzw. der Zusendung einer smsTAN (Rn F 67).

Ein weiterer Abschnitt ist den Zinsanpassungsklauseln gewidmet. Während die bewegte Geschichte des diesbezüglichen Kontrollmaßstabs mittlerweile weitgehend zu einem Abschluss gekommen ist (Rn F 86 ff), ist die Kontrollfähigkeit von Zinsgleitklauseln weiterhin ungeklärt (Rn F 83 ff). Brisante Fragen erge-ben sich angesichts des gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld auch im Hinblick auf die Zulässigkeit „negativer Zinsen“ im Aktiv- sowie Passivgeschäft (Rn F 91 ff).

Aber auch außerhalb des Entgeltbereichs i.w.S. stellen sich im Darlehens- sowie im Zahlungsdiensterecht vielfältige aktuelle AGB-rechtliche Fragen. Beispielhaft zu nennen sind insofern die Möglichkeit der Abbedingung von § 193 BGB (Rn F 102), die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Rn F 105), die Zulässigkeit bestimmter Kündigungsrechte der Bausparkasse in der Ansparphase (Rn F 108 ff), die Ausgestaltung des Vertragsänderungsmechanismus nach § 675g BGB (Rn F 116 f), die Beschränkung des Verfügungsrahmens bei Basiskonten nach dem ZKG (Rn F 120 ff), die Ausgestaltung des Nachweises der Erbberechtigung (Rn F 140 f) sowie die Zulässigkeit der Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit des Kunden auf unbestrittene sowie rechtskräftig festgestellte Aktivforderungen (Rn F 143 ff).

Einen AGB-rechtlich bedeutsamen Teil des Bankrechts stellt schließlich noch das Kreditsicherungsrecht dar. Behandelt werden Bürgschaft (Rn F 150 ff), Sicherungszession (Rn F 164 f), Sicherungsgrundschuld samt Vollstreckungsunterwerfung und abstraktem Schuldversprechen (Rn F 166 ff) sowie generell weite Zweckerklärungen (Rn F 176 ff). Als besonders aktuell hervorzuheben sind insofern Verjährungsmodifikationen bei der Bürgschaft (Rn F 157 f), der Verzicht des Bürgen auf Einreden aus einem zwischen Hauptschuldner und Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen (Rn F 160), der Ausschluss der Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld durch Abtretung (Rn F 166 ff) sowie die eventuelle Ausstrahlung des § 1193 BGB auf das abstrakte Schuldversprechen (Rn F 170).

Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Staudinger-Kommentator und Wiss. Mitarbeiter Daniel Rodi, Universität Heidelberg

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