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Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht

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Aktuelle Entwicklungen im Recht der Leistungsstörungen

von Staudinger BGB Online | 5. Dezember 2019 | 0 Kommentare
Das Recht der Leistungsstörungen hat sich seit der im März 2014 abgeschlossenen Bearbeitung in vielen Punkten weiterentwickelt. Die im Jahr 2011 neu gefasste Zahlungsverzugsrichtlinie ist durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.7.2014 mit Wirkung zum 29.7.2014 umgesetzt worden. § 271a wurde neu in das BGB eingefügt, die § 286 und § 288 BGB wurden geändert und ergänzt. Im Zuge der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde zudem mit § 270a BGB eine neue Vorschrift zu Vereinbarungen über die Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel geschaffen. Schließlich war die Kommentierung an mehreren Stellen an die am 1.1.2018 in Kraft getretene Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts anzupassen und galt es, weitere Änderungen im BGB sowie die neuere Rechtsprechung und Literatur zu berücksichtigen. Dem allem trägt die Neubearbeitung Rechnung mit dem Ziel, das Leistungsstörungsrecht auch weiterhin wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisorientiert zu kommentieren.

So waren bei § 276 BGB zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte in die Kommentierung einzuarbeiten. Etwa hat das OLG Köln zur Anwaltshaftung entschieden, dass keine Pflicht mehr zur Belehrung über den Regress gegen den Anwalt selbst besteht, seitdem sich die Verjährung nach §§ 195, 199 Abs 1 BGB und nicht mehr nach § 51 BRAO aF bzw. § 51b BRAO aF richtet (§ 276 Rn 79). Nach der Aufhebung des § 68 StBerG aF muss dies konsequenterweise auch für den Steuerberater gelten (§ 276 Rn 84).

Die Kommentierung des § 278 BGB setzt sich u.a. kritisch mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auseinander, nach dem der Vorsatz des Erfüllungsgehilfen dem Arbeitgeber auch im Kontext des § 104 Abs 1 S 1 SGB VII zuzurechnen sein soll mit der Konsequenz, dass die Haftungsprivilegierung entfällt (§ 278 Rn 73).

Für sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse stellt sich die Frage nach den Modalitäten einer geschuldeten Leistung. Den entsprechenden rechtlichen Rahmen prägen die §§ 255–274 BGB entscheidend mit. In der Kommentierung werden diese Vorschriften ausführlich erläutert, eingeschlossen sind erstmals auch die §§ 270a, 271a BGB.

In den Erläuterungen werden neue Rechtsprechung (etwa zu Auswirkungen des Zahlungsdiensterechts auf bereicherungsrechtliche Dreipersonenverhältnisse, § 267 Rn. 37 ff.) und Literatur behandelt. Einzelne Bereiche (etwa zu Auskunftsansprüchen im Arbeitsverhältnis, § 260 Rn. 22 f.) werden weiter vertieft. Zudem sind die „neuen“ §§ 270a, 271a BGB erstmals im Staudinger erläutert. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den praxisrelevanten Auswirkungen der Bestimmungen, etwa mit Blick auf die Anwendung des § 270a BGB auf PayPal (§ 270a Rn. 8).

Eingearbeitet wurden ferner wichtige Entscheidungen des BGH, des BAG und der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung gem. §§ 280 – 284 BGB, ferner Gesetzesänderungen im Recht des Kaufvertrags-, Werkvertrags- und Reisevertragsrecht sowie im Recht der werkähnlichen Verträge.

Staudinger §§ 255-304 (Leistungsstörungsrecht 1)

Prof. Dr. Georg Caspers, Universität Erlangen-Nürnberg / Rechtsanwältin Dr. Cornelia Feldmann, Freiburg / Prof. Dr. Sebastian Kolbe, Universität Bremen / Prof. Dr. Roland Schwarze, Universität Hannover

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