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Aktuelle Rechtsfragen zum internationalen Kindesschutz

von Staudinger BGB Online | 23. Mai 2018 | 0 Kommentare

Im Zentrum der Staudinger-Neubearbeitung EU-Verordnung und Übereinkommen zum Schutz von Kindern steht die aktualisierte Kommentierung der Sorgerechtsbestimmungen in der Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr 1347/2000). Der EuGH hat dazu bisher fast 30 Urteile und Beschlüsse verkündet, die (in Vorbem C 11c zu Art 19 EGBGB) mit ausgewählten Fundstellen und Hinweisen auf wichtige Anmerkungen in der Literatur sowie dazu einschlägige Randnummern der Kommentierung unter Wiedergabe der Entscheidungssätze aufgeführt sind.

Hervorzuheben sind etwa mehrere Urteile des EuGH zur Anwendung der Verordnung in Unterbringungssachen als „Zivilsachen“ (Rechtssachen C, A [dazu ua Vorbem C 17, C 24 zu Art 19 EGBGB], Health Service Executive v C [Vorbem C 17, C 20]), zur Kindesentführung (Rechtssachen Rinau [Vorbem C 69, C 71, C 170], Aguirre Zarraga [Vorbem C 167, C 170], C v M [Vorbem C 54, C 63]), zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes (Rechtssachen A [Vorbem C 24, C 38], Mercredi [Vorbem C 54, C 59], OL v PQ [Vorbem C 54, C 63]), zu einstweiligen Anordnungen nach Art 20 Brüssel IIa-VO (Rechtssachen Detiček [Vorbem C113], Purrucker [Vorbem C 111, C 113]) und zur Abgabe an die Gerichte eines an sich nicht zuständigen EU-Staates nach Art 15 Brüssel IIa-VO (forum [non] conveniens, Rechtssache Child and Family Agency v J D [Vorbem C 87]). Dabei wird regelmäßig auch auf die Schlussanträge bzw Stellungnahmen der Generalanwälte beim EuGH eingegangen, insbesondere soweit die Entscheidungen des EuGH von ihnen abweichen.

Am 30. 6. 2016 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der Brüssel IIa-Verordnung vorgelegt (VO-E, Vorbem C 13). Darauf verweist die Kommentierung jeweils bei den einzelnen geltenden Artikeln der Brüssel IIa-VO und gibt umfangreichere Änderungsvorschläge wörtlich wieder (zB Vorbem  C 51a, C 87b), wobei Abweichungen vom derzeit anzuwendenden Wortlaut kenntlich gemacht sind. Insgesamt enthält der Vorschlag zahlreiche Verbesserungen: Hervorzuheben sind vor allem die Klarstellungen zum Verhältnis der EU-Regelung zu den Haager Übereinkommen über Kinderschutz (KSÜ, Vorbem C 216a) und Kindesentführung (HKÜ, dazu ist ein neues Kapitel III Kindesentführung, Art 21 ff VO-E, vorgesehen, Vorbem C 63a).

Davon unberührt bleibt der Umstand, dass die Kommentierung die Haltung der EU insofern nach wie vor kritisch sieht, als diese sich nicht auf bloße ergänzende Zusatzbestimmungen zum KSÜ für das Verhältnis der EU-Staaten zueinander beschränkt, sondern eine eigenständige Regelung mit meist punktuellen, aber zum Teil durchaus wichtigen sachlichen Änderungen gegenüber dem KSÜ gewählt hat (Vorbem C 9): So weicht die perpetuatio fori in Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO ohne zwingenden Grund von Art 5 KSÜ ab, der bei der internationalen Zuständigkeit auf den jeweiligen gewöhnlichen  Aufenthalt des Kindes abstellt; ob Art 7 VO-E, wonach bei einem Umzug die Behörden des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig werden sollen, in den weiteren Beratungen mit dem Rat Bestand haben wird, erscheint fraglich (Vorbem C 53). Indem die Brüssel IIa-VO von einer Regelung der Kollisionsrechts ganz abgesehen hat, zerreißt sie den Zusammenhang zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht, den schon das Minderjährigenschutzübereinkommen von 1961 (MSA) vorgesehen hatte und auf dem das KSÜ aufbaut. Die Neufassung stellt nun immerhin in einem neuen Art 75 Abs 3VO-E (Vorbem C 216a) klar, dass die IPR-Regeln in Art 15 ff KSÜ auch dann gelten sollen, wenn die internationale Zuständigkeit auf der Brüssel IIa-VO beruht.

Das Haager Übereinkommen vom 19. 10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) hat das MSA durch eine den heutigen Anforderungen entsprechende Übereinkunft ersetzt und dabei Mängel und Lücken des älteren Übereinkommens behoben. Das KSÜ hat zur Zeit 47 Vertragsstaaten, darunter neben allen EU-Staaten ua Australien, Ecuador, Marokko, Russland, Schweiz und Türkei (Vorbem D 13). Dass ihm im Verhältnis der EU-Staaten zueinander die Brüssel IIa-VO mit – inhaltlich weitgehend auf dem KSÜ beruhenden – verfahrensrechtlichen Regelungen vorgeht, beeinträchtigt in gewissem Umfang seine zukunftsweisende Bedeutung. Seine IPR-Regeln (Kapitel III, Art 15-20 KSÜ) beruhen auf dem Aufenthalts-/Gleichlaufprinzip (Vorbem D 99) und führen zu einer in Art 16 KSÜ fundamental verbesserten Anknüpfung der elterlichen Verantwortung ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Behörde („gesetzliches Sorgerecht“, Vorbem D 106).

Das Haager Übereinkommen vom 25. 10. 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) hat mit bisher 98 Vertragsstaaten (Liste in Vorbem E 14) die ursprünglich mit einer Übereinkunft über die Rückführung von einem ihrer Elternteile entführter Kinder in ihren gewöhnlichen Aufenthaltsstaat (Wiederherstellung des status quo) verbundenen Erwartungen weit übertroffen. Die internationale Rechtsprechung zu seinen zentralen Vorschriften – Art 3 HKÜ Widerrechtlichkeit des Verbringens/Zurückhaltens, Art 13 HKÜ Ablehnungsgründe für die Rückführung – ist sehr umfangreich (Vorbem E 27 – E 33 und vor allem E 68 – E 75b).

Das Europäische Übereinkommen vom 20. 5. 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (ESÜ) ist nach § 37 IntFamRVG (Vorbem G 73) gegenüber dem HKÜ in der Praxis eher subsidiär hilfreich. Aus deutschem Blickwinkel hat das ESÜ uneingeschränkte Bedeutung nur noch im Verhältnis zu Liechtenstein, das kein Vertragsstaat des HKÜ ist. Aus der Sicht von ESÜ-Vertragsstaaten, die nicht der Brüssel IIa-VO unterliegen, aber Vertragsstaaten des HKÜ sind, insbesondere Island, Mazedonien, Moldau oder Montenegro, die das KSÜ bisher nicht ratifiziert haben, und im Verhältnis zu ihnen, kommt die Berufung auf das ESÜ nach wie vor in Betracht, so dass die Anerkennung und Vollstreckung ihrer Sorgerechtsentscheidungen hier und der deutschen dort weiterhin jedenfalls in erster Linie auf der Grundlage des ESÜ und allenfalls subsidiär nach jeweiligem innerstaatlichen Recht verlangt werden kann (Vorbem F 5).

Professor Dr. Jörg Pirrung, Richter am Gericht der Europäischen Union a.D., Staudinger-Kommentator

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