Seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 enthält das Vormundschaftsrecht Regelungen über den Ersatz von Aufwendungen des Vormunds und des Pflegers (§ 1915 Abs 1) sowie die Möglichkeiten einer Vergütungsbewilligung. Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992, durch das die Erwachsenenvormundschaft abgeschafft wurde, waren die Aufwendungsersatz- und Vergütungsbestimmungen des Vormundschaftsrechts auf die Betreuung sinngemäß anzuwenden (§ 1908i […] Weiterlesen

Die Staudinger-Neubearbeitung §§ 1113-1203 bringt die Kommentierung der praxisrelevanten Grundpfandrechte auf aktuellen Stand. Die Einleitung zu §§ 1113 ff lehnt unter Rn 9 neuerliche Bestrebungen, die Grundschuld abzuschaffen und nur noch (streng?) akzessorische Grundpfandrechte zuzulassen, mit Nachdruck ab. Rn 47 befasst sich ausführlich mit der Frage, ob Grundpfandrechte in privater Währung, insbesondere in Bitcoins (und […] Weiterlesen

Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie hat in einem evolutionären Akt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie fortentwickelt. Dabei sind die dogmatischen wie vielfach auch textlichen Grundlagen unangetastet geblieben. Dennoch hat die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie weitreichende Neuerungen gebracht, die zu einem erheblichen Teil dem technischen Fortschritt, der Digitalisierung des Geldes und der korrespondierenden Übertragungswege geschuldet sind. Damit stehen die innovativen Impulse aus […] Weiterlesen

Der Staudinger-Band Art. 3-4 EGBGB behandelt mit der Kommentierung der Art. 3, 3a und 4 EGBGB zentrale Fragen des allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts (IPR). Diese Vorschriften werden in der durch Gesetz vom 17.12.2018 geänderten Neufassung erläutert, die seit dem 29. Januar 2019 gilt. 1. Art. 3 EGBGB Der Begriff des IPR wird im letzten […] Weiterlesen

Das Recht der Leistungsstörungen hat sich seit der im März 2014 abgeschlossenen Bearbeitung in vielen Punkten weiterentwickelt. Die im Jahr 2011 neu gefasste Zahlungsverzugsrichtlinie ist durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.7.2014 mit Wirkung zum 29.7.2014 umgesetzt worden. § 271a wurde neu in das BGB eingefügt, […] Weiterlesen

Das Verhältnis des § 985 BGB zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht wurde in der akademischen Diskussion bisher meist unter rein dogmatischen Gesichtspunkten bewertet. Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2016 eher mit Blick auf praktische Belange entschieden, ein Eigentümer könne, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen […] Weiterlesen

In den letzten Jahren haben sich das Kartellrecht und das Lauterkeitsrecht weiter angenähert, nachdem die private Rechtsverfolgung im Kartellrecht gesetzgeberisch erheblich gestärkt wurde. Damit vermindert sich die Bedeutung der Unterscheidung zwischen einem wirtschaftspolitischen öffentlich-rechtlichen Charakter des Kartellrechts und dem privatrechtlichen Charakter des Lauterkeitsrechts. Die bereits in den Vorauflagen vertretene Kompatibilisierung von Kartellkollisionsrecht und Lauterkeitskollisionsrecht liegt […] Weiterlesen

Zu § 242 BGB ist in den letzten Jahren wieder seine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen ergangen. Zahlreiche Entscheidungen widmen sich der Einschränkung des „ewigen“ Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen unter den Aspekten des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung (§ 242 Rn. 758a ff.). Aus dogmatischer Sicht sind diese Entscheidungen insofern von allgemeinem Interesse, als eine Verwirkung danach auch dann […] Weiterlesen

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Bleibt die freiwillige Leistung aus, muss der Streit grundsätzlich vor Gericht entschieden werden. Obwohl das Verfahrensrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, besteht heute im Ausgangspunkt Einigkeit darüber, dass dieses im zivilprozessualen Bereich zumindest teilweise zur Disposition der Parteien steht. Prozessbezogenen Verträge sind damit an der Schnittstelle zwischen […] Weiterlesen

Dem Bankrecht kommt eine erhebliche praktische, aber auch wissenschaftliche Bedeutung zu. Es hat sich neben den klassischen AGB-Spezialbereichen längst als eigenständige Teildisziplin etabliert. Gerade in den letzten Jahren ist es zu einer wahren Flut an bankrechtlichen AGB-Entscheidungen gekommen, die auch außerhalb des Fachpublikums großen Widerhall erfahren haben. Das bekannteste Beispiel dürften die Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen […] Weiterlesen

Die Kommentierung zeigt die Bedeutung der §§ 182 ff. BGB für die zivilrechtlichen Zustimmungserfordernisse auf, aber auch für das Prozessrecht und weitere Rechtsgebiete (Vorbem. zu §§ 182 ff. Rn. 63 ff.). Besonders in den Blick genommen wird die zahlreiche Kasuistik zur konkludenten Zustimmung (§ 182 Rn. 11 ff.) sowie die Adressatensystematik und so die rechtsgeschäftliche […] Weiterlesen

1. Art 7, 12 EGBGB Fragen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit gehören bisher zu den eher statischen Materien des IPR. Der europäische Gesetzgeber hat diesbezüglich noch keine Initiativen ergriffen, so dass weiterhin das autonome Recht der Mitgliedstaaten dominiert. In Deutschland wird nach Art. 7 EGBGB weiterhin an die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person angeknüpft. Neue Entwicklungen in […] Weiterlesen

Entscheidungen und Vergleiche zum Sorgerecht oder Umgangsrecht bei getrennt lebenden Eltern regeln nicht abgeschlossene Vorgänge, sondern sind zukunftsorientierte Ordnung des Eltern-Kind-Verhältnisses nach Maßgabe des Kindeswohls. Deshalb erwachsen sie nicht in materielle Rechtskraft, sondern sind abänderbar, wenn sich in der Folgezeit erweist, dass die getroffene Regelung nicht oder nicht mehr den Kindesinteressen entspricht. Allerdings nimmt das […] Weiterlesen

Die verstärkte Berücksichtigung der Interessen des Kindes und des Kindeswohls im materiellen Recht zeigt sich auch im internationalen Kindschaftsrecht. Wurde früher die Zuordnung eines im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind zu den Wunscheltern wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre public überwiegend abgelehnt, so wird sie heute seit der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 (FamRZ […] Weiterlesen

Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. 1. 2000 (ErwSÜ) ist am 1. 1. 2009 in Kraft getreten. Das ErwSÜ ist vom Vereinigten Königreich am 5. 11. 2003 mit alleiniger Wirkung für Schottland ratifiziert worden. Deutschland hat das Abkommen am 3. 4. 2007 ratifiziert. Die erforderliche dritte Ratifikation ist am 18. 9. 2008 durch Frankreich erfolgt. Am […] Weiterlesen

Art 11 EGBGB wird teilweise durch spezielle Formvorschriften des nationalen und des europäischen Rechts verdrängt. Solche Vorschriften finden sich auf familienrechtlichem Gebiet in Art 25 EuGüVO (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 224) für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand und in Art 25 EuPartVO (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 225) […] Weiterlesen

Die Neubearbeitung 2019 des Umgangsrechts und Rechts der Beistandschaft durch Werner Dürbeck im Band §§ 1684-1717 (Elterliche Sorge 3 – Umgangsrecht) berücksichtigt nicht nur einschlägige Gesetzesänderungen, vor allem im Bereich des Verfahrensrechts, sondern auch die neueren, zum Teil gravierenden Entwicklungen der Rechtsprechung, namentlich der Verankerung des Wechselmodells im Umgangsrecht und der Geltung der zu § […] Weiterlesen

Auf keinem anderen Rechtsgebiet wurde über so lange Zeit eine so lebhafte Methodendiskussion geführt wie im Internationalen Privatrecht. Die aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Internationalen Privatrecht lassen eine Zwischenbilanz zu. Das moderne deutsche und europäische Internationale Privatrecht hält im Ausgangspunkt an der klassischen Verweisungsmethode fest. Die Anknüpfungen sind aber wesentlich differenzierter, flexibler und ergebnis- […] Weiterlesen

Die Regelungen für das Rechtsgeschäft bilden auch noch nach fast 120 Jahren, in denen das BGB gilt, das Herzstück des Privatrechts. Die Freiheit, das Leben und alle erdenklichen Bedürfnisse zu gestalten oder Verfügungen für die Endphase des Lebens und sogar darüber hinaus zu treffen, bedarf der Ausstattung mit dem Handwerkszeug gültiger Willenserklärungen. Vom Anklicken beim […] Weiterlesen

Die Rechtsprechung zu § 826 BGB entwickelt ein zusehends differenzierteres System der Anforderungen an den Vorsatzbeweis und ergänzt dieses durch die Anwendung des § 830 BGB; beide Entwicklungen beeinflussen vor allem den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Anwendungsbereich der Norm. Die Haftung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG wird künftig vor allem auf Erzeugnisse des […] Weiterlesen

Vor knapp 10 Jahren begannen mit der Parkettstäbe-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.7.2008 – VIII ZR 211/07 (NJW 2008, 2837) die Diskussionen um die rechtliche Behandlung der sog Aus- und Einbaufälle. Es geht um Konstellationen, in denen der Käufer eine Kaufsache – entsprechend ihrem Verwendungszweck – in eine andere Sache eingebaut hat (z. B. Verlegen […] Weiterlesen

Kredite und ihre Sicherung sind ein unverzichtbarer Bestandteil der modernen Wirtschaftsordnung. Das Kapitel K Kreditsicherungsrecht in der 6. Auflage der Eckpfeiler des Zivilrechts adressiert zum einen die übergreifenden Fragestellungen des Kreditsicherungsrechts in einem ausführlichen Abschnitt zu den Grundlagen des Kreditsicherungsrechts (Rn. 1 ff.), zum anderen werden die Personalsicherheiten sowie pfandrechtliche und nicht-pfandrechtliche Realsicherheiten dargestellt (Rn. […] Weiterlesen

Im Zentrum der Staudinger-Neubearbeitung EU-Verordnung und Übereinkommen zum Schutz von Kindern steht die aktualisierte Kommentierung der Sorgerechtsbestimmungen in der Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung […] Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat sich beim Unterhalt mit Bedacht seit jeher darauf beschränkt, im Gesetz nur die wesentlichen Grundsätze festzuschreiben, und hat durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Angemessenheit (§§ 1603, 1610) oder der (Un-)Billigkeit (§ 1611) die nähere Ausfüllung bewusst der Rechtsprechung überlassen. Der Verwandtenunterhalt ist demzufolge ganz wesentlich durch die Rechtsprechung des BGH und […] Weiterlesen

Die WEG-Reform 2007 hat das Wohnungseigentumsrecht vor allem durch die Anerkennung der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, aber auch durch die Schaffung neuer Beschlusskompetenzen und den Wechsel von der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die Zivilprozessordnung grundlegend verändert. Die beiden neuen Staudinger-Bände zum WEG bearbeiten ebenso fundiert wie lösungsorientiert nicht nur die reichhaltige Rechtsprechung und die Vielzahl an […] Weiterlesen

Im Zentrum der Neubearbeitung des Betriebskostenrechts steht die Auseinandersetzung mit der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer deutlich werdenden Tendenz, die Anforderungen an die vom Vermieter zu erwartenden Erläuterungen zu senken. So hat der VIII. Zivilsenat festgestellt, dass zur transparenten Übertragung der Betriebskosten auf den Wohnraummieter eine vertragliche Vereinbarung genügt, der Mieter habe „die Betriebskosten“ […] Weiterlesen

Umwelthaftungsrecht als Teil der Umweltschutzpolitik findet rechtspolitisch seit Jahrzehnten viel Aufmerksamkeit. Dies hat zu einer regen Gesetzgebungstätigkeit geführt, die zahlreiche spezialgesetzliche Entschädigungs- oder Schadensersatznormen hervorgebracht hat. Das Umwelthaftungsgesetz ist dabei das wohl prominenteste, wenngleich es praktisch – insbesondere im Vergleich zur wasserhaushaltsrechtlichen Schadensersatzhaftung – wohl nicht das meistangewendete Sondergesetz ist. Die spezialgesetzlichen Regelungen stellen sich […] Weiterlesen

Ausgangspunkt der Vertragsgestaltung ist zunächst die Vermeidung des Verbotsgesetzverstoßes als solchem. In der Kommentierung (§ 134 Rn 194) wird dargestellt, dass die größte Problematik dabei die Erscheinungsvarianz möglicher Verbotsgesetze ist. Ob und wie mit anderen Worten ein Verbotsgesetzverstoß vermieden werden kann, ist Frage der Ausgestaltung der individuellen Verbotsnorm. Auch die Frage, ob eine Gestaltung als […] Weiterlesen

Zu den praktisch wichtigen Problemen des Stiftungsrechts gehören die Grundsätze, die die Verwaltung und Erhaltung eines Stiftungsvermögens sowie die Haftung des Stiftungsvorstandes im Zusammenhang mit der Vermögensanlage betreffen. Die Frage, welche stiftungsrechtlichen Vorgaben die Vorstände von Kapitalstiftungen bei der Lösung des Anlageproblems zu beachten haben, wird insbesondere seit den Finanzkrisen des vergangenen Jahrzehnts intensiv diskutiert. […] Weiterlesen

Auch im Kontext des (Zivil-)Verfahrensrechts bzw (Zivil-)Prozessen hat § 138 BGB praktische Bedeutung. Dabei sind verschiedene Fragestellungen zu unterscheiden, die in der Kommentierung dargestellt und einer begründeten Lösung zugeführt werden: Ein erster Problemkreis betrifft die Frage, ob Rechtsuchende mit einem Dritten die Finanzierung des Prozessrisikos und der Prozesskosten vereinbaren können, an den sie im Gegenzug ein […] Weiterlesen

Die in den §§ 135 und 136 BGB behandelte Materie der gesetzlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfügungsverbote sowie die Regelung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbote in § 137 BGB gehören zu dem Urbestand des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der gewöhnlich für wenig dynamisch gehalten wird. Diese Einschätzung verkennt allerdings, dass bemerkenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs und damit verbundene Entwicklungen der Rechtsfolgen […] Weiterlesen

Das Schuldverhältnis ist nach der Konzeption des BGB eine Zweipersonenbeziehung. Die Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite des Schuldverhältnisses ist erst im letzten Abschnitt des Allgemeinen Schuldrechts (§§ 420-432 BGB) geregelt. Da die einschlägigen Vorschriften eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen abdecken sollen, sind sie notwendig sehr abstrakt. Dies hat zur Folge, dass sie seit dem Inkrafttreten […] Weiterlesen

Im Jahr 2016 waren nach Daten des Statistischen Bundesamtes fast 75% der im Inland Erwerbstätigen im tertiären Sektor beschäftigt, nur rund 24% im sekundären Sektor und die verbleibenden 1% im primären Sektor. Der Anteil des tertiären Sektors ist seit 1950 vom Ausgangswert 32,5% nahezu durchgängig gestiegen. Die Bruttowertschöpfung von Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, produzierendem Gewerbe […] Weiterlesen

Wesentliche Bestandteile einer zusammengesetzten Sache können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Das gilt insbesondere auch für fest mit einem Grundstück verbundene Sachen wie Gebäude und deren Bestandteile, die gemäß § 946 BGB als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 und 2 BGB) zwingend in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Sobald eine Sache die in […] Weiterlesen

Bei der Begründung eines Erbbaurechtes ist besondere Sorgfalt auf die Beschreibung des Bauwerkes zu verwenden, das in Ausübung des Erbbaurechtes errichtet werden soll. Unbestimmtheit kann zur Nichtigkeit führen (§ 1 ErbbauRG Rn 14). Noch nicht endgültig geklärt sind die Fragen um das Gesamterbbaurecht (§ 1 ErbbauRG Rn 22) und um das Nachbarerbbaurecht (§ 1 ErbbauRG […] Weiterlesen

Das Schadensersatzrecht (Allgemeine Schadensrecht) gehört zu den Teilen des Bürgerlichen Rechts, dessen Aktualität nie endet. Die Rechtsprechung, insbesondere des für Verkehrsunfälle und die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenats des BGH, hat ständig über schadensrechtliche Fälle zu entscheiden. Auch der Gesetzgeber bleibt auf diesem Gebiet nicht untätig. Obwohl er den Wortlaut der §§ 249 – 254 BGB […] Weiterlesen

Unterhalt, Bedürftigkeit und Umweltrecht des Gläubigers Unterhalt beruht auf Bedürftigkeit des Gläubigers und Leistungsfähigkeit des Schuldners. Dem bedürftigen Gläubiger ist zu helfen. Ihm gilt die Sympathie. Das gilt nicht nur im Sachrecht, sondern auch im Internationalen Privatrecht. Deshalb kommt das IPR dem Gläubiger entgegen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Gläubigers ist der Anknüpfungpunkt. Es gilt also […] Weiterlesen

Bereits das Abzahlungsgesetz hat die besonderen Risiken für den Verbraucher erkannt, die sich aus der Aufspaltung eines finanzierten Erwerbs ergeben. Die in der Rechtsprechung weiterentwickelten Regelungen mündeten schließlich in die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB). Allerdings haben diese Normen in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen erfahren. Infolgedessen gilt es, in der praktischen […] Weiterlesen

Geld ist ubiquitär: Es durchdringt das gesamte Wirtschaftsgeschehen, die Rechtsordnung und die gesellschaftliche Realität. Kaum ein Lebensbereich kommt ohne Geld aus. Dabei handelt es sich nicht um eine moderne Neuentwicklung. Geld existiert bereits seit der Vor- und Frühzeit; lediglich seine Erscheinungsformen unterlagen einem stetigen Wandel. Trotz dieser sachlichen wie zeitlichen Omnipräsenz des Geldes lässt es […] Weiterlesen

Testamentsvollstreckungen haben in Deutschland bei den größer gewordenen, aber auch komplexeren Vermögen und den sich schwieriger gestaltenden familiären Situationen eine immer stärkere Bedeutung. Es ist eine empirische Tatsache, dass in den letzten Jahren verstärkt Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Die Zunahme der Rechtsstreitigkeiten über diesen Bereich belegt diesen Befund. Damit ist zugleich gesagt, dass Testamentsvollstreckungen ein hohes […] Weiterlesen

Das Erbscheinsverfahren wird längst nicht mehr nur dazu genutzt, ein Legitimationszeugnis für die Erben zu erlangen. Häufig wählen Erbprätendenten diesen Weg, um zu klären, wer Erbe geworden ist. Der Zeitrahmen der Überarbeitung des Staudinger-Bandes zum Erbscheinsverfahren, der jetzt aktuell und vollständig überarbeitet vorliegt, fiel schon zum zweiten Mal in die Zeit direkt nach einer Reform. Damit wird man vor die Aufgabe gestellt, sich mehr oder weniger als erster Kommentator mit den neuen Problemen zu befassen. Die Arbeit am Staudinger ist einzigartig, da man die aktuellen Entwicklungen stets im Blick haben muss und darüber hinaus dogmatische Hintergründe und systematische Zusammenhänge mit praktischen Überlegungen verbindet. Weiterlesen