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Contracting-Gestaltungen im Energiesektor

von Staudinger BGB Online | 28. März 2017 | 0 Kommentare
Wesentliche Bestandteile einer zusammengesetzten Sache können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Das gilt insbesondere auch für fest mit einem Grundstück verbundene Sachen wie Gebäude und deren Bestandteile, die gemäß § 946 BGB als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 und 2 BGB) zwingend in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Sobald eine Sache die in § 93 oder § 94 BGB genannten Voraussetzungen erfüllt, kann ihre Sonderrechtsfähigkeit daher nur erhalten werden, wenn sie gemäß § 95 Abs. 1 oder 2 BGB als Scheinbestandteil zu qualifizieren ist. Das stellt in der Praxis vor allem Versorgungsunternehmen vor Probleme, die Energieerzeugungsanlagen und Versorgungsleitungen in fremden Gebäuden errichten oder über fremde Grundstücke führen und das Eigentum an den Anlagen vor einem Zugriff durch Dritte absichern wollen. Wann die Verbindung mit dem Grundstück zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB) oder in Ausübung eines Rechts am Grundstück (§ 95 Abs. 1 S. 2 BGB) erfolgt, ist im Einzelnen jedoch umstritten. Die Kommentierung geht umfassend auf mögliche Lösungsansätze ein und stellt auch die praktischen Auswirkungen für die unterschiedlichsten Fallkonstellationen dar. Zu nennen sind u.a. folgende Bereiche:

  • Eine Herausforderung stellen Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser dar, die regelmäßig über eine Vielzahl von Grundstücken verlaufen (s. dazu § 94 Rn. 11 und § 95 Rn. 11a). Sie sind Gegenstand einer Vielzahl öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen (s. dazu § 95 Rn. 20). Ein besonderes Problem entsteht bei der Übertragung kommunaler Leitungsnetze auf private Versorgungsunternehmen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit eine nachträgliche Umwandlung wesentlicher Bestandteile in Scheinbestandteile möglich ist (s. dazu § 95 Rn. 15 f.).
  • Bei Windenergieanlagen ist neben ihrer Einordnung als einheitlicher Grundstücksbestandteil (s. dazu § 94 Rn. 12) u.a. problematisch, inwieweit vertragliche Vereinbarungen über die Laufzeit Einfluss auf das Vorliegen eines vorübergehenden Zwecks i.S.v. § 95 Abs. 1 S. 1 BGB haben (s. dazu § 95 Rn. 8 ff.).
  • Bei Photovoltaikanlagen hängt die Qualifizierung als Gebäudebestandteil u.a. von der Bauart und der Funktion der Anlage ab (s. dazu § 93 Rn. 23 und § 94 Rn. 31a; zu den Möglichkeiten einer dinglichen Absicherung s. § 95 Rn. 18 ff.). Wenn die Voraussetzungen der §§ 93, 94 BGB nicht vorliegen, kommt auch eine Einordnung als Zubehör gemäß § 97 BGB in Betracht (s. dazu § 97 Rn. 4 ff.).
  • Gegenstand von Contracting-Modellen sind häufig Energieerzeugungsanlagen in fremden Gebäuden. Deren Sonderrechtsfähigkeit wird maßgeblich durch die Sonderregelungen für Einbauten in § 94 Abs. 2 und § 95 Abs. 2 BGB bestimmt (s. dazu § 94 Rn. 22 ff. und § 95 Rn. 16).
  • Bei Straßenbeleuchtungsanlagen ist u.a. auch der Charakter öffentlicher Straßen als öffentliche Sache zu beachten (s. dazu Vorbem 13 ff. zu §§ 90 ff.).

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