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Das Recht der Zustimmung

von Staudinger BGB Online | 10. September 2019 | 0 Kommentare
Die Kommentierung zeigt die Bedeutung der §§ 182 ff. BGB für die zivilrechtlichen Zustimmungserfordernisse auf, aber auch für das Prozessrecht und weitere Rechtsgebiete (Vorbem. zu §§ 182 ff. Rn. 63 ff.). Besonders in den Blick genommen wird die zahlreiche Kasuistik zur konkludenten Zustimmung (§ 182 Rn. 11 ff.) sowie die Adressatensystematik und so die rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen den Beteiligten (§ 182 Rn. 41). Die Kommentierung zeigt die Parallelität zum Recht der Bevollmächtigung aber auch die zustimmungsspezifischen Abweichungen, etwa bei der Diskussion der Einschränkung des § 182 Abs. 2 BGB, der – ähnlich § 167 Abs. 2 BGB- die Formfreiheit der Zustimmungserklärung vorsieht (§ 182 Rn. 95 ff.). Herausgearbeitet werden auch die Unterschiede der Zustimmung zu einem Vertrag und zu einem einseitigen Rechtsgeschäft (§182 Rn. 126; § 184 Rn. 105). Im Rahmen der Kommentierung des § 184 BGB bildet die Reichweite der durch das einwilligungslos vorgenommene Hauptgeschäft begründeten Phase der schwebenden Unwirksamkeit einen Schwerpunkt der Betrachtung (§ 184 Rn.43 ff).

Neben den „technischen“ Regelungen der §§ 182-184 BGB, die grundsätzlich für alle Zustimmungserfordernisse des BGB gelten, setzt § 185 BGB ein materielles Zustimmungserfordernis für die Verfügung eines Nichtberechtigten. In der Diskussion steht hier – neben den grundsätzlichen tatbestandsbezogenen Fragen – auch die Reichweite der (analogen) Anwendung dieser Regelung (§ 185 Rn. 128). So hat die Rechtsprechung in einer durchaus kühnen Analogie den § 185 BGB auch für die insolvenzrechtliche Rückschlagsperre nach § 81 InsO herangezogen (§ 185 Rn. 164).

Die zeitliche Dimension des Zustimmungsrechts wird an verschiedenen Stellen relevant. Zum einen bei der für die Widerruflichkeit, § 183 BGB, maßgeblichen Abgrenzung der Einwilligung als vorheriger Zustimmung und der der Genehmigung als nachträglicher Zustimmung (Rn.). Für die Zustimmung zur Verfügung eines Nichtberechtigten kommt es etwa auf den Zeitpunkt der Verfügungsberechtigung des Zustimmungsberechtigen an (§ 184 Rn. 27 ff.; § 185 Rn. 54).

Prof. Dr. Steffen Klumpp, Universität Erlangen-Nürnberg, Staudinger-Kommentator

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