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Der Verwandtenunterhalt, auch im 21. Jahrhundert hochaktuell

von Staudinger BGB Online | 13. März 2018 | 0 Kommentare
Der Gesetzgeber hat sich beim Unterhalt mit Bedacht seit jeher darauf beschränkt, im Gesetz nur die wesentlichen Grundsätze festzuschreiben, und hat durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Angemessenheit (§§ 1603, 1610) oder der (Un-)Billigkeit (§ 1611) die nähere Ausfüllung bewusst der Rechtsprechung überlassen. Der Verwandtenunterhalt ist demzufolge ganz wesentlich durch die Rechtsprechung des BGH und die Praxis der Obergerichte (Düsseldorfer Tabelle, Leitlinien der Oberlandesgerichte) geprägt. An bestimmten Schlüsselstellen ist der Gesetzgeber jedoch durchaus aktiv, was allerdings nicht immer zu mehr Klarheit in der Rechtsanwendung geführt hat.

Die daraus resultierenden Probleme und die Entwicklung der sich stetig ausdifferenzierenden Rechtsprechung werden in der Kommentierung in den jeweiligen Zusammenhängen ausführlich behandelt. Zu nennen sind u.a.:

  • Eine der „Dauerbaustellen“ in der Gesetzgebung ist die Bemessung des Existenzminimums im Rahmen des Mindestbedarfs beim Kindesunterhalt in § 1612a, für die seit dem Kindesunterhaltsgesetz von 1998 (Regelbeträge gemäß der Regelbetrag-VO) und dem steuerlichen Kinderfreibetrag (Unterhaltsreform 2008) seit 2015 nun schon die dritte Bezugsgröße in das Gesetz aufgenommen wurde (Mindestunterhalt gemäß der Mindestunterhaltsverordnung). Die Kommentierung gibt hier einen Überblick über die Gesetzesentwicklung. Die jeweils wechselnden Bezugsgrößen werden einschließlich der Behandlung von Alttiteln eingehend erläutert (§ 1612a Rn 1 ff; 70 ff). Anhand der Funktionen des neuen Mindestunterhalts wird die Anwendung einschließlich der Dynamisierung von Unterhaltstiteln nach Alters- und Einkommensstufen bis hin zu deren Vollstreckung ausführlich dargestellt (§ 1612a Rn 22 ff).
  • Häufiges Thema für Streit zwischen Eltern ist die eng mit dem Steuerrecht verknüpfte Kindergeldanrechnung nach § 1612b, welche dem Vernehmen nach selbst erfahrenen Familienrechtlern Rätsel aufgeben soll. Die Kommentierung erläutert die öffentlich-rechtliche (steuerrechtliche) Kindergeldberechtigung (§ 1612b Rn 1 ff) sowie deren Verhältnis zum zivilrechtlichen Kindergeldausgleich (§ 1612b Rn 42 ff) und weist auf das in § 1612b enthaltene ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs hin (§ 1612b Rn 55; allgemein § 1606 Rn 73 ff). Seit der Unterhaltsreform 2008 enthält die Norm zudem erstmals einen gesetzlich geregelten Auskehrungsanspruch (§ 1612b Rn 82 ff), dessen Zweck und Rechtsnatur erläutert werden (Übersicht über die einzelnen Ansprüche § 1612b Rn 72).
  • Mit dem Wechselmodell ist ein aufgrund veränderter Rollenverteilung in letzter Zeit verstärkt ins Blickfeld geratenes Phänomen zu bewältigen. Dieses tritt zunehmend in Konkurrenz mit dem herkömmlichen Residenzmodell, an dem die bestehende gesetzliche Regelung vor allem in § 1606 Abs. 3 orientiert ist. Zur Lösung der damit verbundenen Probleme (Bedarfsbemessung § 1610 Rn 261; Haftungsbeteiligung § 1606 Rn 49; Kindergeldanrechnung § 1612b Rn 8, 76) sind in jüngerer Zeit mehrere Grundsatzentscheidungen des BGH ergangen. Das Thema steht außerdem auf der aktuellen rechtspolitischen Agenda (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD S. 133; Hinweise auf Änderungsbestrebungen § 1606 Rn 1).
  • Zudem hat in den vergangenen Jahren der Elternunterhalt (zum Bedarf: § 1610 Rn 169 ff) erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei diesem, auf zunehmender Lebenserwartung und gleichzeitig nur lückenhafter Absicherung des Pflegerisikos beruhenden, Problemfeld müssen sich Rechtsanwälte und Richter einen Überblick über die vielfältige hierzu ergangene Rechtsprechung verschaffen. Darüber hinaus erfordert die Fallbearbeitung die verlässliche Anwendung der sozialgesetzlichen Regelungen zum Unterhaltsregress (Vorbem 169 ff zu §§ 1601 ff; § 1602 Rn 68 ff). Durch die Rechtsprechung des BGH ist die Unterhaltshaftung der Kinder (Stichwort: „Sandwichgeneration“) erheblich abgemildert worden. Schwierigkeiten entstehen jedoch nach wie vor bei verheirateten („verdeckte Schwiegerkindhaftung“?) und bei mehreren Unterhaltspflichtigen, zudem stellt sich etwa die Frage, inwiefern vom bedürftigen Elternteil (§ 1602 Rn 128) wie von unterhaltspflichtigen Kindern (§ 1603 Rn 294 ff) etwa vorhandenes Vermögen verwertet werden muss (Altersvorsorgevermögen, „Notgroschen“). Schließlich stellt sich das Problem des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit bei vorliegender Entfremdung zwischen bedürftigem Elternteil und Kind (§ 1611 Rn 23 ff). Auch zum Elternunterhalt sind bezogen auf den Unterhaltsregress von Sozialhilfeträgern Gesetzesänderungen geplant (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD S. 15).
  • Die wechselhafte Geschichte des Unterhalts nicht verheirateter Elternteile hat mit der Regelung in § 1615l vermutlich nur ein vorläufiges Ende gefunden. Die Kommentierung erläutert mit Bezug auf sich mehrende kritische Stimmen, dass die Regelung spätestens seit 2008 ein Fremdkörper im Verwandtenunterhalt ist. Dessen ungeachtet werden alle hier bislang aufgetretenen Probleme behandelt und, so etwa zur Konkurrenz des Anspruchs mit dem Ehegattenunterhalt (§ 1615l Rn 71) oder dem Elternunterhalt (§ 1615l Rn 47a), Lösungsvorschläge gemacht. Die insbesondere zum verlängerten Unterhalt aus kind- und elternbezogenen Gründen ergangene Rechtsprechung wird eingehend behandelt (§ 1615l Rn 55 ff).
  • Auch ein Großkommentar zum BGB muss sich durch seine Praxisrelevanz auszeichnen: Die Kommentierung gibt Erläuterungen zu Aufbau und Anwendung der Düsseldorfer Tabelle (§ 1610 Rn 295 ff) einschließlich der „Zahlbetragstabelle“ (§ 1612b Rn 78 ff), Übersichten über die unterschiedlichen Selbstbehaltssätze und die Entwicklung der Regel- bzw. Mindestbedarfsbeträge (§ 1612a Rn 21) sowie des Kindergelds (§ 1612b Rn 13). Sie erläutert die Struktur des Unterhalts in § 1610 (etwa die Abgrenzung von Barunterhalt, Naturalunterhalt und Betreuungsunterhalt, § 1610 Rn 14, sowie von Regel-, Mehr- und Sonderbedarf, § 1610 Rn 152, 313; § 1613 Rn 79 ff), der selbständigen und unselbständigen (abgeleiteten) Lebensstellung von Unterhaltsberechtigten und behandelt alle wesentlichen Fragen des Volljährigenunterhalts, insbesondere im Rahmen einer ausführlichen Darstellung des hier besonders praxisrelevanten Ausbildungsunterhalts (§ 1610 Rn 43). Auch Neulinge im Unterhaltsrecht finden Unterstützung, etwa durch ein Prüfungsschema, das die Fallbearbeitung strukturiert (§ 1601 Rn 5) und durch zahlreiche erläuternde Beispiele (§ 1603 Rn 273; § 1606 Rn 15 ff; § 1609 Rn 53; § 1610 Rn 257, 290, 310; § 1612b Rn 66; § 1615l Rn 71). Weiter helfen Erläuterungen zum Verhältnis von Unterhalts- und Schuldrecht (Vorbem 95 zu §§ 1601 ff), zur Abgrenzung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Unterhaltsansprüchen (Vorbem 128 ff zu §§ 1601 ff), zum Verfahrensrecht einschließlich der Beweislast (Vorbem 188 ff zu §§ 1601 ff sowie Einzelerläuterungen) und zu Auslandsbezügen (Vorbem 255 ff zu §§ 1601 ff).
  • Nicht zuletzt wird auch das Interesse an der Entstehung des Verwandtenunterhaltsrechts im BGB und dessen Entwicklung bis zum heutigen Rechtszustand durch eine lückenlose Kommentierung der (gesamt-) deutschen Rechtsentwicklung von den Vorberatungen zum BGB bis hin zur (vorläufig) letzten Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (Vorbem 4 ff, 45 zu §§ 1601 ff) vollständig abgedeckt.

Dr. Frank Klinkhammer, Richter am BGH, Staudinger-Kommentator

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