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Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht

Diskussionsplattform
Vor knapp 10 Jahren begannen mit der Parkettstäbe-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.7.2008 – VIII ZR 211/07 (NJW 2008, 2837) die Diskussionen um die rechtliche Behandlung der sog Aus- und Einbaufälle. Es geht um Konstellationen, in denen der Käufer eine Kaufsache – entsprechend ihrem Verwendungszweck – in eine andere Sache eingebaut hat (z. B. Verlegen von Parkettboden, Fliesen in ein Haus). Stellt sich nach dem Einbau heraus, dass die eingebaute Sache mangelhaft ist und muss die mangelhafte Kaufsache wieder ausgebaut und durch eine neue mangelfreie ersetzt werden, so sind hiermit meist ein besonders hoher Aufwand und entsprechend hohe Kosten verbunden, die den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigen können. Es stellt sich die Frage, welche Ansprüche dem Käufer der mangelhaften Sache gegen den Verkäufer (zumeist einem Händler) zustehen. Zu denken ist zunächst an Schadensersatzansprüche gem §§ 437 Nr 3, 280 BGB. Im Wege eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruchs ist es grundsätzlich denkbar, dass der Käufer entsprechende Schadenspositionen (Kosten für Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau einer neuen mangelfreien Sache) geltend machen kann; indes scheitert ein Schadensersatzanspruch zugunsten des Käufers vielfach am mangelnden Vertretenmüssen des Verkäufers. Deshalb steht stattdessen ein verschuldensunabhängiger Nacherfüllungsanspruch gem §§ 437 Nr 1, 439 Abs 1 BGB im Fokus, und es stellt sich die praxisrelevante Frage, zu welcher konkreten Leistung der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist. Mit anderen Worten steht die Frage nach der Reichweite der Nacherfüllung im Raum, insbesondere ob der Verkäufer im Rahmen der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung zum Ausbau der mangelhaften Sache und auch zum Einbau der mangelfreien Ersatzlieferung verpflichtet ist bzw. ob er die Kosten für den Aus- und Einbau zu tragen hat.

Der Bundesgerichtshof war in der Parkettstäbe-Entscheidung zunächst skeptisch und entschied, dass es sich beim späteren Wiedereinbau einer neuen mangelfreien Ersatzlieferung nicht um einen Bestandteil der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers handele (BGH 15.7.2008 – VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah dies in einem späteren Verfahren anders und gelangte zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer verpflichtet sei, entweder selbst den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts vorzunehmen und auch den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts auszuführen, oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen, sofern die mangelbehaftete Kaufsache nach ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gutgläubig eingebaut worden war (EuGH 16.6.2011 – C-65/09 und C-87/09 Rn 62, NJW 2011, 2269, 2273). Die Entscheidung stieß teilweise auf große Ablehnung und ungewöhnlich harsche Kritik („erschreckend niedrige[n] Begründungstiefe des EuGH“; die „zivilrechtliche Kompetenz des EuGH muss gestärkt werden“; Lorenz NJW 2011, 2241, 2245), löste aber auch eine Reihe von Folgefragen aus, mit denen sich Gerichte und Schrifttum auseinandersetzen mussten: Gilt die Rechtsprechung nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999) und – wenn dem so ist – welche Konsequenzen hat dies für Handwerker, die (mangelhafte) Waren gekauft und bei ihren Kunden eingebaut haben?

Im Schrifttum wurde der Ruf zunehmend lauter, der Gesetzgeber müsse für Klarheit sorgen (etwa Staudinger/Matusche-Beckmann [2014] § 439 Rn 87). Dieser wurde erhört: Der Gesetzgeber passte – im Zuge der Reform des Bauvertragsrechts – erst kürzlich mit Wirkung zum 1.1.2018 das Recht der Mängelhaftung an die Rechtsprechung des EuGH an und entwickelte hiermit zusammenhängende Folgefragen weiter.

Mit all diesen Entwicklungen beschäftigt sich auch der Staudinger Eckpfeiler in seiner aktuellen 6. Auflage in Kapitel N. zum „Kauf“. Der Kaufrechtsexperte Roland Michael Beckmann, der seit 2004 neben Prof. Dr. Matusche-Beckmann das Kaufrecht im Staudinger kommentiert, zeigt die spannende Entwicklung auf und setzt sich mit der neuen Rechtslage auseinander. Unter anderem besteht nun gem § 439 Abs 3 BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch — sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer — gegen den Verkäufer einer mangelhaften Sache gerichtet auf den Ersatz von solchen Aus- und Einbaukosten (dazu Staudinger Eckpfeiler, Kapitel N. Kauf Rn 118 ff); geregelt wurde auch die Behandlung der sog absoluten Unverhältnismäßigkeit beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs 4 BGB; dazu Staudinger Eckpfeiler, Kapitel N. Kauf Rn 132 ff). Zur Vermeidung einer Regressfalle für den Letztverkäufer einer Lieferkette wurde der Unternehmerregress (bisher §§ 478, 479 aF) gem §§ 445a, 445b BGB auf Kaufverträge ausgeweitet, bei denen am Ende der Lieferkette ein Unternehmer steht (Staudinger Eckpfeiler, Kapitel N. Kauf Rn 232 ff).

Selbstverständlich sind dies nicht die einzigen aktuellen Fragen, die im neuen Eckpfeiler zum Kaufrecht behandelt werden. Das Kapitel „N. Kauf“ im Eckpfeiler-Band gibt zudem – nunmehr bereits in der 6. Auflage – einen aktuellen und anschaulichen Überblick über das gesamte System des Kaufrechts.

Professor Dr. Roland Michael Beckmann, Universität des Saarlandes, Staudinger-Kommentator

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