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Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht

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Die rasante Entwicklung und Europäisierung des IPR

von Staudinger BGB Online | 21. November 2018 | 0 Kommentare

Auf keinem anderen Rechtsgebiet wurde über so lange Zeit eine so lebhafte Methodendiskussion geführt wie im Internationalen Privatrecht. Die aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Internationalen Privatrecht lassen eine Zwischenbilanz zu.

Das moderne deutsche und europäische Internationale Privatrecht hält im Ausgangspunkt an der klassischen Verweisungsmethode fest. Die Anknüpfungen sind aber wesentlich differenzierter, flexibler und ergebnis- bzw. wertorientierter (Staudinger/Looschelders [2019] Einl zum IPR Rn 138). Dies zeigt sich insbesondere an der wachsende Bedeutung von Ausweichklauseln (Rn 143 ff) und Mehrfachanknüpfungen nach dem Günstigkeitsprinzip (Rn 206 ff). Neben dem Grundsatz der engsten Verbindung (Rn 140) hat sich die Parteiautonomie zu einem wichtigen Anknüpfungsprinzip entwickelt (Rn 157 ff). Die Parteiautonomie steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zum Gedanken des Schwächerenschutzes (Rn 191 ff), der nicht nur im internationalen Vertragsrecht, sondern auch im internationalen Familien- und Erbrecht zunehmend relevant wird. Außerdem lässt sich eine Tendenz zur vermehrten Anwendung der lex fori (Rn 222 ff) feststellen. Dagegen hat sich die Forderung nach einer fakultativen Ausgestaltung des Kollisionsrechts (Rn 136 ff) zu Recht nicht durchsetzen können.

Neben der klassischen kollisionsrechtlichen Verweisung finden sich im modernen IPR verschiedene alternative Ansätze. Hierher gehören insbesondere die Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen (Rn 18 ff, 40 ff) und das unionsrechtlich fundierte Anerkennungsprinzip (Rn 66 ff), das vor allem im internationalen Gesellschaftsrecht und im internationalen Namensrecht große praktische Bedeutung erlangt hat. Nach Ansicht des Bearbeiters haben diese Ansätze allerdings lediglich ergänzenden Charakter, so dass (noch) nicht von einem Methodenpluralismus gesprochen werden kann (Rn 137). Das Gleiche gilt für die Berücksichtigung des Auslandsbezugs im Rahmen des anwendbaren Sachrechts, die teilweise unter dem Stichwort „Zweistufentheorie“ diskutiert wird (Rn 242 ff). Schließlich werden die Gründe für die abnehmende Bedeutung des Renvoi analysiert (Rn 254 f).

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des deutschen autonomen Kollisionsrechts (Rn 615 ff) werden die aktuellen Änderungen in Art 13 EGBGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Rn 667 f) und der Entwurf der bayerischen Landesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe (Rn 673) kritisch gewürdigt. Außerdem werden die Regierungsentwürfe für ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Rn 670) und ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Rn 671 f) vorgestellt. Die Ausführungen zum ausländischen Kollisionsrecht (Rn 769-1029) wurden erweitert und aktualisiert. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf gemeinsame Entwicklungslinien wie die Einführung von Ausweichklauseln, die Ausweitung der Parteiautonomie und die zunehmende Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder gleichgeschlechtlichen Ehen gelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Neubearbeitung liegt auf den allgemeinen Lehren des IPR mit ihren unionsrechtlichen Bezügen (Rn 1079-1284). Im Vordergrund stehen diejenigen Institute, die in den EU-Verordnungen und im EGBGB nicht oder nur partiell geregelt sind. Mit Blick auf die Qualifikation (Rn 1080-1122) werden die unterschiedlichen methodischen Ansätze im deutschen und europäischen IPR herausgearbeitet und an ausgewählten Beispielen wie der Einordnung des güterrechtlichen Viertels nach § 1371 Abs. 1 BGB (Rn 1104 f), der Reichweite des Ehegüterstatuts nach Art 15 EGBGB und der EuGüVO (1106 f) sowie der Qualifikation der gleichgeschlechtlichen Ehe (Rn 1108) und der culpa in contrahendo (Rn 1110) verdeutlicht. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bedeutung der Qualifikation im europäischen Zivilverfahrensrecht eingegangen (Rn 1109). Bei der Vorfrage (Rn 1123-1198) wird auch im Rahmen unionsrechtlicher und staatsvertraglicher Kollisionsnormen für den Grundsatz der selbständigen Anknüpfung plädiert. Die mit der Substitution, der Anpassung und der Transposition verbundenen Fragen werden ausführlich unter Berücksichtigung neuerer unionsrechtlicher Entwicklungen behandelt (Rn 1218-1279).

Professor Dr. Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf, Staudinger-Kommentator

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