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Eigentumsschutz und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

von Staudinger BGB Online | 4. Dezember 2019 | 0 Kommentare
Das Verhältnis des § 985 BGB zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht wurde in der akademischen Diskussion bisher meist unter rein dogmatischen Gesichtspunkten bewertet. Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2016 eher mit Blick auf praktische Belange entschieden, ein Eigentümer könne, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Die Anwendung des § 281 BGB passt nicht recht zur Rechtsverwirklichungsfunktion des Anspruchs aus § 985 BGB (§ 985 Rn. 30 f.). Gleichwohl hat der durch eine Fristsetzung für den Eigentümer mögliche Übergang zum Schadensersatz statt der Leistung praktische Vorteile, die nicht von der Hand zu weisen sind (§ 985 Rn. 29 ff.). Die stärkere Verschuldrechtlichung dinglicher Ansprüche muss nicht ohne weiteres ein Irrweg sein, wenn den spezifischen Wertungen der §§ 985 ff. BGB Rechnung getragen wird. Der vom BGH eingeschlagene Weg wird in der vorliegenden Kommentierung auch im Hinblick auf seine prozessualen Konsequenzen genauer beleuchtet (§ 985 Rn. 32 f.).

Der Vindikationsanspruch unterliegt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Verjährung. Der Schwabinger Kunstfund („Fall Gurlitt“) hat u.a. eine neue politische Diskussion über diese Vindikationsverjährung entfacht (§ 985 Rn. 209 ff.) und zudem auch die Frage des Verhältnisses zwischen § 985 BGB und den alliierten Rückerstattungsvorschriften wieder mit Leben gefüllt (§ 985 Rn. 64). Die Sachs-Entscheidung des BGH vom 16.3.2012 ist abzulehnen (§ 985 Rn. 65).

Das dogmatische Verständnis des § 1004 BGB ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. (§ 1004 BGB Rn. 16 ff.). Im Bereich der unmittelbaren Anwendbarkeit von § 1004 BGB (Eigentumsbeeinträchtigungen) bringt die in den Vorauflagen von Karl-Heinz Gursky vertretene Rechtsusurpationstheorie die Wesensverwandtschaft zwischen § 985 und § 1004 BGB konsequent zur Geltung (§ 1004 Rn. 29 ff.), wenngleich man die Meinungsunterschiede auch überbetonen sollte. Im Bereich des quasi-negatorischen Rechtsschutzes analog § 1004 BGB ist die Überzeugungskraft der Usurpationslehre bisher ohnehin kaum untersucht (§ 1004 Rn. 37 f.).

Staudinger §§ 985-1011 (Eigentumsschutz und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)

Professor Dr. Christoph Thole, Universität Köln

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