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Formvorschriften des nationalen und des europäischen Recht

von Staudinger BGB Online | 29. November 2018 | 0 Kommentare
Art 11 EGBGB wird teilweise durch spezielle Formvorschriften des nationalen und des europäischen Rechts verdrängt.

Solche Vorschriften finden sich auf familienrechtlichem Gebiet in Art 25 EuGüVO (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 224) für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand und in Art 25 EuPartVO (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 225) für Vereinbarungen über die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft. Außerhalb des europäischen Einheitsrechts greift für die eingetragene Partnerschaft Art 17b EGBGB ein, der auch hinsichtlich der Formfrage gilt und insoweit für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft Art 11 EGBGB verdrängt (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 232). Für die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe ist dagegen die in § 20a LPartG vorgeschriebene Form zu beachten; erfolgt die Umwandlung im Ausland, entscheidet gemäß Art 11 Abs 1 EGBGB alternativ das Wirkungsstatut oder die Ortsform (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 232). Eine weitere besondere Formvorschrift findet sich in Art 48 S 3 EGBGB, der die Wahl eines in einem ausländischen Staat erworbenen Namens regelt (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 233).

Auf erbrechtlichem Gebiet ist seit dem 17. 8. 2015 für die Form von Testamenten und Erbverträgen Art 27 EuErbVO maßgeblich (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 83); für die Mitgliedstaaten des Haager TestÜbk gelten für Testamente weiterhin die Vorschriften des TestÜbk, erweitert durch Art 26 EGBGB (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 235 f, 242). Für die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Pflichtteils und eine Erklärung zur Haftungsbegrenzung gilt Art 28 EuErbVO (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 85, 237). Ob dies auch für die Erbausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht gemäß ' 1945 BGB gilt, ist umstritten. Der innere Zusammenhang mit der Empfangsbedürftigkeit der Willenserklärung spricht dafür, die Frage als inhaltliche Frage anzusehen, so dass die Erklärung zwar in der vom ausländischen Ortsrecht vorgegebenen Form abgegeben werden kann, zu ihrer materiellen Wirksamkeit aber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht in deutscher Sprache (Übersetzung) vorgelegt werden muss (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 100).

Mit dem 17. 8. 2015 hat sich das nach altem Recht viel erörterte Problem des Renvoi des anglo-amerikanischen Rechts hinsichtlich der Qualifikation als unbewegliches oder bewegliches Vermögen erledigt. Dies spielte insbesondere bei der Qualifikation von Anteilen an einer Erbengemeinschaft eine Rolle (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 48). Da Art 22 EuErbVO das Erbstatut nicht an die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern an dessen gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft, entfällt diese Qualifikationsverweisung.

Auf dem Gebiet des Wertpapierrechts ist das Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente vom 25. 8. 1924 (Haager Regeln) in die Kommentierung aufgenommen worden (Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 250). Das Abk enthält keine Bestimmungen über die Form des Konnossements. Da die Rom I-VO auf Konnossemente keine Anwendung findet, ist das Formstatut nach Art 11 EGBGB zu bestimmen. Dabei ist zwischen der schuldrechtlichen Funktion und der Traditionswirkung des Konnossements zu unterscheiden (vgl im Einzelnen Rn 250). Für die elektronische Signatur ist seit dem 1. 7. 2016 nach ihrem Art 52 Abs. 2 die elDAS-VO (VO [EU] Nr 910/2014 v 23. 7. 2014) anwendbar. Nach ihrem Art 25 Abs 2 ist die qualifizierte elektronische Signatur der Schriftform gleichgestellt (Rn 255).

Im internationalen Beurkundungsrecht hat das KG Berlin kürzlich mit Beschluss vom 24.1.2018 (22 W 25/16, NJW 2018, 1828) die Anwendbarkeit von Art 11 EGBGB auf statusrelevante gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die die Verfassung der Gesellschaft betreffen, abgelehnt. Dafür spreche, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 ausdrücklich festgestellt habe, dass sowohl Art. 11 EGBGB als auch der gesamte Gesetzesentwurf das Gesellschaftsrecht überhaupt nicht erfasse (vgl. BT-Drs. 10/504, S. 49). Ausdrücklich habe der Gesetzgeber zudem klargestellt, dass Art. 11 Abs. 1 EGBGB @nicht die Form von Vorgängen regelt, die sich auf die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen beziehen@ (BT-Drs. 10/504, S. 49). Diese Argumentation war bereits in Staudinger/Winkler von Mohrenfels (2013) Art 11 EGBGB Rn 264 widerlegt worden, vgl. jetzt Art 11 EGBGB Rn 270 f. Im zweiten Teil des Beschlusses hat das KG aber entschieden, dass die von einem Berner Notar vorgenommene Beurkundung der Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig sei, und hat deshalb deren Substitution bejaht. Dies hat zu einer Fülle von kritischen Kommentaren vor allem aus Notarkreisen geführt, wobei aber keine durchgreifenden neuen Argumente vorgebracht worden sind, vgl dazu Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 290 ff. In einem Punkt ist den Kritikern indes Recht zu geben: Der ausländische Notar kann sich nicht auf Art 17 Abs 3 BeurkG berufen, wonach er zur Belehrung über ausländisches (hier: deutsches) Recht nicht verpflichtet wäre. Das Argument, man könne bei der Gleichwertigkeitsprüfung an ausländische Notare nicht höhere Anforderungen stellen als an die inländischen (so noch Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2013] Art 11 Rn 290), verkennt den Schutzbereich der gesellschaftsrechtlichen Beurkundungspflichten (iE ebenso Weber MittBay Not 2018, 215, 219; vgl Staudinger/Winkler von Mohrenfels [2019] Art 11 EGBGB Rn 296).

Im rechtsvergleichenden Anhang sind die neuen IPR-Gesetze der Dominikanischen Republik sowie von Monaco, Montenegro, Panama, Tschechien und Ungarn, die neuen Zivilgesetze von Oman, Russland und Vietnam sowie das neue Personen- und Familiengesetz von Mali eingearbeitet worden. Kap Verde wurde mit seinem Código Civil idF des Gesetzes vom 3.2.2014 neu aufgenommen.

Professor Dr. Winkler von Mohrenfels, Rostock, Staudinger-Kommentator

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