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Grundpfandrechte praxisorientiert

von Staudinger BGB Online | 2. März 2020 | 0 Kommentare
Die Staudinger-Neubearbeitung §§ 1113-1203 bringt die Kommentierung der praxisrelevanten Grundpfandrechte auf aktuellen Stand.

Die Einleitung zu §§ 1113 ff

lehnt unter Rn 9 neuerliche Bestrebungen, die Grundschuld abzuschaffen und nur noch (streng?) akzessorische Grundpfandrechte zuzulassen, mit Nachdruck ab.

Rn 47 befasst sich ausführlich mit der Frage, ob Grundpfandrechte in privater Währung, insbesondere in Bitcoins (und anderen Crypto-Currencies) materiell-rechtlich zulässig sind. Die Frage wird klar verneint. Vereinbarungen nach § 244 Abs 1 BGB, dass das EURO-Grundpfandrecht effektiv in einer Fremdwährung zu zahlen sei, werden hingegen in Rn 53 hingegen nicht völlig ausgeschlossen.

Unter Rn 55 werden Negativzinsen als Inhalt eines Grundpfandrechts ausgeschlossen.

Rn 81 behandelt erstmals Vorgründungsgesellschaften und Gründungsgesellschaften und auch Stiftungen in Gründung als Grundpfandgläubiger.

In Rn 162 wird dargelegt, dass Legalhypotheken, wie sie nach verschiedenen Auslandsrechten am gesamten Vermögen einer Person begründet werden können, weder nach Art 43 EGBGB noch nach der EuGüVO an Grundstücken, die dem deutschen Sachstatut unterliegen, eine Hypothek deutschen Sachenrechts generieren können.

In den Vorbemerkungen zu §§ 1113 ff

werden unter Rn 41 bis 91 die Zwangshypotheken nunmehr umfassend im Zu-sammenhang behandelt. Es ist eine Kommentierung entstanden, die in dieser Konzentration wohl konkurrenzlos ist und die selbstverständlich auch alle Fragen der Rückschlagssperre umfasst.

In § 1115 (Eintragung der Hypothek)

wird unter Rn 49 ff wieder einmal lebhaft beklagt, dass die Praxis entgegen berechtigter Forderungen aus der Literatur die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung eher nachlässig handhabt, was vielerlei unnötige Auslegungsfragen generiert.

In § 1123 (Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung)

wird in Rn 6 ff der Begriff der Mietforderung eingehender als bisher erläutert. Insbesondere wird das sog Leasing, auch in Form des Sale-and-lease-back, in den Begriff integriert.

In § 1147 (Befriedigung durch Zwangsvollstreckung)

werden in Rn 3 die Vorschläge, Elemente einer freihändigen Veräußerung in das Zwangsversteigerungsverfahren zu implementieren, kritisch gewürdigt. In Rn 80 ff werden erstmals Grundpfandrechte in der Teilungsversteigerung ausführlich kommentiert.

In § 1150 (Ablösungsrecht)

wird unter Rn 21 das Ablösungsrecht des Besitzers kritisch kommentiert.

In Rn 55 wird dargelegt, dass der Begriff der Fälligkeit für Sicherungsgrundschulden neu interpretiert werden muss.

In § 1153 (Übertragung von Hypothek und Forderung)

wird in Rn 17 ff die von der Rechtsprechung allzu leichtherzig gebilligte Veräußerung auch nicht notleidender Grundpfandrechte einer weiter vertieften Kritik unterzogen.

In der Kommentierung zu § 1168 (Verzicht)

wird in Rn 3 ein Grundanliegen der gesamten Kommentierung vorangetrieben, nämlich die seit Jahrzehnten immer weiter forangeschrittene Tendenz, dem Gläubiger Herrschaftsrechte über das Grundstück und dessen Eigentümer zuzugestehen, die weit über den Inhalt des Sachenrechts hinausgehen, nachdrücklich zu bekämpfen. Dieses Anliegen zieht sich als roter Faden durch die ganze Kommentierung. Hier geht es darum, dass der bereits befriedigte (und daher sachlich gar nicht mehr berechtigte) Gläubiger soll wählen dürfen, ob sein Grundpfandrecht gelöscht wird oder dem Eigentümer zufällt. Siehe dazu weiter zB § 1179a Rn 7 ff, 50 ff, § 1179b Rn 7, § 1183 Rn 2, Vorbem 133 zu §§ 1191 ff.

In Rn 20 wird verstärkt dahin argumentiert, dass nicht der Verzicht, sondern der neue Inhaber des Rechts in das Grundbuch einzutragen ist.

In den Vorbemerkungen zu §§ 1191 ff

wird in Rn 132 gegen den BGH eingehend begründet, warum der Gläubiger im Falle der Zwangsversteigerung stets das gesamte Grundpfandrecht samt Zinsen geltend zu machen und den vollen Übererlös an den Eigentümer auszukehren hat.

In Rn 175 ff wird noch schärfer als in den Vorauflagen begründet, warum der Rückgewähranspruch in AGB nicht eingeschränkt werden kann, während unter Rn 181 ff Versuchen entgegengetreten wird, den Rückgewähranspruch anderweitig zu vereiteln.

In Rn 249 ff werden eingehend die komplexen Auswirkungen der – europäischen wie nationalen – Verbraucherschutzgesetzgebung auf den Grundschuldsicherungsvertrag behandelt.

In § 1192 (Sicherungsgrundschuld)

wird unter Rn 45 noch eindeutiger dargelegt, dass § 1192 Abs 1a BGB nur den Eigentümer als Sicherungsgeber schützt, nicht aber einen anderen Sicherungsgeber.

In § 1193 (Kündigung)

befasst sich Rn 8 mit der Frage, ob der Gläubiger jederzeit vor Fälligkeit kündigen und dadurch die Schutzfunktion aushebeln darf.

In Rn 9 wird die Ansicht des BGH, die Kündigungsfrist gelte auch für Zinsen und andere Nebenleistungen abgelehnt.

Ebenso wird in Rn 10 der Auffassung, die Kündigungsfrist gelte auch für das abstrakte Schuldversprechen, entschieden widersprochen.

In § 1195 (Inhabergrundschuld)

wird unter Rn 15 wohl erstmals in der Rechtsliteratur aufgezeigt, wie sich bei der Wertpapierhypothek und der Inhabergrundschuld Zins- und Erneuerungsscheine realisieren lassen.

In § 1196 (Eigentümergrundschuld)

schließt sich die Kommentierung in Rn 2 nachdrücklich der Kritik an einer Praxis an, statt einer Fremdgrundschuld eine Eigentümergrundschuld mit sofortiger Abtretung an einen Fremdgläubiger zu bestellen.

RA und Notar a.D. Dr. Hans Wolfsteiner, Wolfsteiner Roberts & Partner Rechtsanwälte, München

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