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Internationaler Erwachsenenschutz

von Staudinger BGB Online | 3. Dezember 2018 | 0 Kommentare
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. 1. 2000 (ErwSÜ) ist am 1. 1. 2009 in Kraft getreten. Das ErwSÜ ist vom Vereinigten Königreich am 5. 11. 2003 mit alleiniger Wirkung für Schottland ratifiziert worden. Deutschland hat das Abkommen am 3. 4. 2007 ratifiziert. Die erforderliche dritte Ratifikation ist am 18. 9. 2008 durch Frankreich erfolgt. Am 1. 7. 2009 ist das ErwSÜ in der Schweiz, am 1. 3. 2011 in Finnland, am 1. 11. 2011 in Estland und am 1. 8. 2012 in der Tschechischen Republik in Kraft getreten. Ferner ist das Übereinkommen in Österreich am 1. 2. 2014, in Monaco am 1. 7. 2016, in Lettland am 1. 3. 2018 und in Portugal am 1. 7. 2018 in Kraft getreten. Zypern hat das Übereinkommen am 4. 7. 2018 ratifiziert; es ist dort am 1. 11. 2018 in Kraft getreten. Insgesamt zählt das Übereinkommen also inzwischen zwölf Vertragsstaaten. Die Niederlande, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Polen und Belgien haben das Übereinkommen bereits gezeichnet; auch Schweden erwägt einen Beitritt zum ErwSÜ.

Das ErwSÜ bildet eine internationale Antwort auf die schwierigen kollisionsrechtlichen Fragen, die der Alterungsprozess der Gesellschaften in vielen entwickelten Staaten aufwirft. Aufgrund der verbesserten medizinischen Versorgung und der steigenden Lebenserwartung nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Erwachsene aufgrund verminderter eigener Urteilsfähigkeit der Fürsorge bedürfen. Aufgrund der ebenfalls in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gestiegenen, innerhalb der EU auch primärrechtlich garantierten Mobilität der Menschen kommt es hierbei vermehrt zu Konstellationen, die einen internationalen Bezug aufweisen: Ein deutscher Rentner verbringt z.B. seinen Ruhestand in mediterranen Gefilden, wo er medizinischer Hilfe bedarf, in die er jedoch mangels Urteilskraft selbst nicht wirksam einwilligen kann; ein in einem tschechischen Pflegeheim untergebrachter Pensionär besitzt ein Ferienhaus in der Provence, das seine Angehörigen gern veräußern würden, um die durch seine Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu bestreiten usw. Das ErwSÜ enthält detaillierte Regelungen zu den hier angesprochenen Streitpunkten. Insbesondere sieht es eine detaillierte kollisionsrechtliche Regelung zur Vorsorgevollmacht vor (Art. 15 ErwSÜ), die große praktische Bedeutung hat, weil sie nicht nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des ErwSÜ gilt. Zudem haben Reformen des Betreuungsrechts in unseren Nachbarländern, namentlich in Österreich (gesetzliche Erwachsenenvertretung) und Frankreich (habilitation familiale), neue Formen privater Vorsorge geschaffen, die kollisionsrechtliche Qualifikationsfragen aufwerfen.

Aber auch das autonome Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsrecht des Art. 24 EGBGB behält eine erhebliche praktische Bedeutung. Namentlich erfasst das ErwSÜ nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH keine Schutzmaßnahmen in Bezug auf unbegleitete minderjährige Ausländer, die allein auf die fehlende Volljährigkeit des Mündels gestützt werden. In Bezug auf die Volljährigkeit von Flüchtlingen ist wiederum die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 vorrangig gegenüber dem autonomen deutschen IPR. Auch diese im Lichte der anhaltenden Migrationsbewegung nach Europa höchst aktuellen Fragestellungen werden in der Neubearbeitung umfassend aufbereitet.

Professor Dr. Jan von Hein, Universität Freiburg, Staudinger-Kommentator

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