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Deterritorialisierung der Wirtschaft

von Staudinger BGB Online | 2. Dezember 2019 | 0 Kommentare
In den letzten Jahren haben sich das Kartellrecht und das Lauterkeitsrecht weiter angenähert, nachdem die private Rechtsverfolgung im Kartellrecht gesetzgeberisch erheblich gestärkt wurde. Damit vermindert sich die Bedeutung der Unterscheidung zwischen einem wirtschaftspolitischen öffentlich-rechtlichen Charakter des Kartellrechts und dem privatrechtlichen Charakter des Lauterkeitsrechts. Die bereits in den Vorauflagen vertretene Kompatibilisierung von Kartellkollisionsrecht und Lauterkeitskollisionsrecht liegt daher nahe (Rn. 16 ff.). Zugleich wächst die Bedeutung der allseitigen Kollisionsnorm des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO im Kartellkollisionsrecht, was auch die alte Diskussion um allseitige Kartellkollisionsnormen im Übrigen (Rn. 99 f.) wiederaufleben lassen könnte. Der EuGH hatte es lange vermieden, das Auswirkungsprinzip im europäischen Kartellrecht als kollisionsrechtlichen Grundsatz ausdrücklich anzuerkennen und stattdessen auf eine ´Durchführung im gemeinsamen Markt´ abgestellt (Rn. 323). Das war auch Folge einer besonderen völkerrechtlich verwurzelten Rücksichtnahme auf wirtschaftspolitische Interessen anderer Staaten und einer Betonung des Territorialitätsprinzips. Letzteres beruht im Kartellrecht auch auf der hergebrachten Sichtweise einer einseitigen wirtschaftspolitischen Interessenlage, die sich nur auf das eigene Territorium bezieht.

In diesem Lichte sind auch die klassischen Ansätze im Schrifttum zu sehen, wonach die extraterritoriale Anwendung des Kartellrechts durch völkerrechtliche Kriterien (Rücksichtnahmegebot, Interessenabwägungspflicht) zu begrenzen sei. Tatsächlich war bereits bisher eine erhebliche extraterritoriale Wirkung des europäischen Kartellrechts zu beobachten, so dass die Relevanz schwierig zu bestimmender völkerrechtlicher, nicht dagegen praktischer, Begrenzungskriterien zumindest zu hinterfragen ist (Rn. 130 und 144). Mit der ausdrücklichen Anerkennung eines ‚qualifizierten Auswirkungsprinzips’ hat der EuGH diese terminologische Rücksichtnahme auf das Territorialitätsprinzip aufgegeben (Rn. 323c). Dadurch gewinnt die Entwicklung entsprechender funktionaler Begrenzungen einer ausufernden Extraterritorialität weiter an Bedeutung. Dies korrespondiert mit einer internationalisierten Sichtweise, die auch internationale Marktordnungsinteressen berücksichtigen sollte (Rn. 142 ff.). Im Zuge der Globalisierung wird dies weitere Relevanz erlangen.

Im kartellkollisionsrechtlichen wie auch im lauterkeitskollisionsrechtlichen Teil werden die neue Rechtsprechung zur Rom I-Verordnung und zur Rom II-Verordnung und das neue Schrifttum eingehend berücksichtigt und der in den Vorauflagen entwickelte Ansatz der Kompatibilisierung des Lauterkeitskollisionsrechts und des Immaterialgüterkollisionsrechts mit dem kartellkollisionsrechtlichen Auswirkungsprinzip fortgeschrieben. Im immaterialgüterrechtlichen Teil waren insbesondere die kollisionsrechtlichen Fragen der neuen Unionsmarkenverordnung (Rn. 956 ff., 1025b) und des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (Rn. 1025d) zu berücksichtigen. Es erfolgen jeweils gesonderte Darstellungen des Markenkollisionsrechts, Urheberkollisionsrechts und Patentkollisionsrechts mit ihren jeweiligen Fallbesonderheiten.

Staudinger Internationales Wirtschaftsrecht

Univ.-Prof. Dr. Stefan Koos, Staudinger-Kommentator

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