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Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht

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Kindesnamensrecht

von Staudinger BGB Online | 2. Juni 2020 | 0 Kommentare
Im Namensrecht allgemein und im Kindesnamensrecht insbesondere war in den letzten Jahren eine Vielzahl aktueller Entwicklungen zu beobachten. Dies betraf einerseits intensive Rechtsprechungstätigkeit allgemein, andererseits einige Entwicklungen, die hier besonders hervorgehoben werden sollen:

Entwicklungen im gesetzgeberischen Bereich waren beispielsweise der (gescheiterte) Entwurf zur Einführung einer Rückbenennungsmöglichkeit in der 18. Legislaturperiode, ferner die Änderungen durch das Kinderehengesetz, das 2. PStRÄndG, Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl I 2639) und das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl I 2635) sowie schließlich Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Namensrecht, die in Form eines Eckpunktepapiers im März 2020 von der von BMI und BMJV eingesetzten Arbeitsgemeinschaft Namensrecht vorgelegt wurden (siehe Vorbem §§ 1616 ff. Rn. 5). Das Eckpunktepapier thematisiert für viele Fragen die Abwägung zwischen Namenskontinuität einerseits und Namensautonomie andererseits neu und dieses Spannungsfeld ist auch ein roter Faden der Neubearbeitung der Kommentierung.

Besondere Berücksichtigung in der Neubearbeitung der Staudinger-Kommentierung §§ 1616-1625 haben die Bezüge zum öffentlichen Recht erfahren. Denn das Namensänderungsgesetz und dort besonders §§ 3, 11 NÄG stehen in engem Wechselbezug mit den Namensänderungstatbeständen des bürgerlichen Rechts. Auch wenn das bürgerliche Recht die Namensänderungsmöglichkeiten grundsätzlich abschließend regelt und die öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich Unzuträglichkeiten im Einzelfall beseitigen soll, kommt den öffentlich-rechtlichen Namensänderungstatbeständen immer größere Funktion für wichtige Fallgruppen (z.B. Scheidungshalbwaisen, Pflegekinder) zu.

Die Neubearbeitung reflektiert ferner, dass die internationalen Bezüge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Das in der Entscheidung Grunkin Paul entwickelte Anerkennungsgebot bzw. Prinzip der Einnamigkeit wurde in zahlreichen Folgeentscheidungen (Sayn Wittgenstein, Bogendorff von Wolffersdorff) konkretisiert, eingeschränkt und verfeinert.

Mehr dazu in der Staudinger-Kommentierung der §§ 1616-1625 BGB.

Professor Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf

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