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Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

von Staudinger BGB Online | 17. Mai 2017 | 0 Kommentare

Das Schuldverhältnis ist nach der Konzeption des BGB eine Zweipersonenbeziehung. Die Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite des Schuldverhältnisses ist erst im letzten Abschnitt des Allgemeinen Schuldrechts (§§ 420-432 BGB) geregelt. Da die einschlägigen Vorschriften eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen abdecken sollen, sind sie notwendig sehr abstrakt. Dies hat zur Folge, dass sie seit dem Inkrafttreten des BGB weitgehend unverändert bleiben konnten und auch bei der Schuldrechtsreform inhaltlich nicht verändert wurden (vgl. Vorbem zu §§ 420-432 Rn 10). Umso größere Bedeutung kommt der Rechtsprechung bei der Konkretisierung der Vorschriften zu. Die Einarbeitung und Würdigung der neuen Rechtsprechung und Literatur steht daher im Vordergrund der Neubearbeitung.

Unter den verschiedenen Formen der Schuldner- und Gläubigermehrheit hat die Gesamtschuld die größte praktische Bedeutung. Die dogmatischen Grundlagen dieser Rechtsfigur sind seit langem umstritten. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob § 421 BGB die Voraussetzungen der Gesamtschuld abschließend umschreibt oder ob die Annahme einer Gesamtschuld von weiteren – ungeschriebenen – Kriterien abhängt. Die Kommentierung zu § 421 BGB behandelt zunächst die gesetzlichen Merkmale (Rn 10-23) und setzt sich dann ausführlich (Rn 24-33) mit möglichen Zusatzkriterien auseinander. Dabei wird eingeräumt, dass das in der heutigen Rechtsprechung im Vordergrund stehende Kriterium der Gleichstufigkeit im Regelfall zu angemessenen Ergebnissen führt. Da die für die Abgrenzung maßgeblichen Kriterien sich in dem Kriterium der Gleichstufigkeit nicht widerspiegeln, wird aber dafür plädiert, zunächst von einem weiten Gesamtschuldverhältnis auszugehen und dann die systematischen und teleologischen Gründe herauszuarbeiten, die der Einbeziehung bestimmter Fallgruppen in den Anwendungsbereich der §§ 421 ff BGB entgegenstehen. Die Ausgrenzung des Verhältnisses zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen aus dem Anwendungsbereich der §§ 421 ff BGB ergibt sich bei diesem Verständnis nicht aus der fehlenden Gleichstufigkeit der Haftung, sondern daraus, dass die §§ 765 ff BGB erschöpfende Sonderregelungen bereithalten, welche die §§ 421 ff BGB vollständig verdrängen (§ 421 Rn 37-40).

Eine wichtige Fallgruppe der Gesamtschuld war früher die Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für die vertraglich begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Seit der Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der Außen-GbR durch die Rechtsprechung (BGHZ 146, 341) ist diese Sichtweise obsolet (vgl § 421 Rn. 43; § 425 Rn 39; § 427 Rn 47 ff). Die persönliche Haftung der Gesellschafter ergibt sich nunmehr aus einer Analogie zu § 128 HGB. Die Neubearbeitung geht daher jeweils intensiv auf die Frage ein, ob und inwieweit die ältere Kasuistik auf dem traditionellen dogmatischen Konzept der BGB-Gesellschaft beruht, sodass sie nicht mehr ohne Weiteres für das Verständnis der §§ 421 ff BGB herangezogen werden kann (vgl § 425 Rn 39 ff.; § 427 Rn 47 ff.).

Zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen betreffen den Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern nach § 426 BGB. So hat der BGH mit Urteil vom 27.9.2016 (XI ZR 81/15, NZG 2017, 25) entschieden, dass Gesellschafter einer GmbH, die für eine Gesellschaftsschuld Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernommen haben, im Innenverhältnis grundsätzlich nicht entsprechend ihren jeweiligen Beteiligungsquoten an der GmbH, sondern nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge haften (dazu § 426 Rn 254, 263). Im Zusammenhang mit dem Innenausgleich wurden auch die Ausführungen zu Haftungs- und Zurechnungseinheiten (§ 426 Rn 102-115) und zur Mitverantwortlichkeit des Geschädigten bei einer Mehrheit von Schädigern (§ 426 Rn 116-125) aktualisiert.

Die Kommentierung gibt auch einen ausführlichen Überblick über die rechtliche Behandlung von Schuldner- und Gläubigermehrheiten in ausländischen Rechtsordnungen (Vorbem zu §§ 420-432 Rn 16-47) und in den europäischen Regelwerken (Vorbem z48-65u §§ 420-432). Die diesbezüglichen Darlegungen sind in der Neubearbeitung aktualisiert und deutlich erweitert worden. So wurde der Länderbericht zu Frankreich (Rn 17-26) wegen der Auswirkungen der Reform des Code Civil durch die Ordonnance vom 10.2.2016 (no 2016-131) auf die Regelungen über die Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern vollständig neu gefasst. Schließlich wurde die Kommentierung um Ausführungen zur international-privatrechtlichen Anknüpfung des Ausgleichsanspruchs von Gesamtschuldnern in Fällen mit Auslandsberührung ergänzt (Vorbem 6 zu §§ 420-432).

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