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Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht

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Die Rechtsprechung zu § 826 BGB entwickelt ein zusehends differenzierteres System der Anforderungen an den Vorsatzbeweis und ergänzt dieses durch die Anwendung des § 830 BGB; beide Entwicklungen beeinflussen vor allem den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Anwendungsbereich der Norm. Die Haftung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG wird künftig vor allem auf Erzeugnisse des 3D-Drucks und des Internets der Dinge Anwendung finden.

  • Vorsatzbeweis: Die Zivilsenate des BGH setzen konsequent die ursprünglich im Infomatec-Urteil (BGHZ 160, 149, 157) eingeleitete Entwicklung fort, wonach die äußeren Umständen eines besonders schweren Sittenverstoßes einen Erfahrungssatz für Schädigungsvorsatz auf der Täterseite tragen können (§ 826 Rn. 58a ff.). Zugrunde liegt die praktische Überlegung, dass dem Täter ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten – das abwechselnd als rücksichtslos (§ 86 Rn. 50 ff., 213, 223 f.), leichtfertig (§ 826 Rn. 58a f.), grob eigennützig (§ 826 Rn. 294a, 341) oder verwerflich (§ 826 Rn. 58a ff.) bezeichnet wird –nicht zufällig unterläuft.
  • § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB: Der sog. „strafrechtliche Teil“ des § 830 BGB spielt vor allem im gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Anwendungsbereich des § 826 BGB eine große Rolle. Die Norm passt regelmäßig in den Fällen einer unmittelbaren Beteiligung (Anstiftung, Mittäterschaft). Bei bloß mittelbarer Beteiligung (Beihilfe) setzt die objektive Zurechnung jedoch richtiger Auffassung nach die Verletzung einer Gefahrabwendungsnorm voraus (§ 826 Rn. 117a ff.).
  • Beteiligung an einem Schwindelunternehmen: Eine Sonderform des Anscheinsbeweises für den doppelten Beteiligtenvorsatz nach § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB liegt in der Fallgruppe der Beteiligung an dem Geschäftsmodell einer Gesellschaft, das von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist (§ 826 Rn. 298).
  • Wissenszusammenrechnung: Eine Wissenszusammenrechnung findet im Rahmen der Vorsatzhaftung des § 826 BGB nicht statt, da einem Träger über den Rechtsgedanken aus § 166 Abs. 1 BGB zwar das kognitive Moment des Vorsatzes (Wissen), nicht aber das voluntative Element zugerechnet werden kann (§ 826 Rn. 81a).
  • Vertragserschleichung: Die Fallkonstellationen um den Abgasskandal lassen die systematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 123 Abs. 1 BGB und § 826 BGB in den Fällen der Vertragserschleichung deutlich zu Tage treten (§ 826 Rn. 149a). Hier findet insbesondere die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens keine Anwendung (§ 826 Rn. 149b).
  • Kapitalmarktrecht (§ 826 Rn. 380a ff.): § 826 BGB spielt im Rahmen der anlagebezogenen Marktinformationshaftung seit jeher eine bedeutende Rolle (vgl. zur Haftung für fehlerhafte ad-hoc-Mitteilungen § 826 Rn. 382 ff.). Gewachsen ist die Bedeutung der Norm bei der Haftungsverantwortlichkeit für formlose Kommunikationsformen, denen sich der Emittent gegenüber der Öffentlichkeit bedient (zum Beispiel Äußerungen auf Pressekonferenzen; § 826 Rn. 328i). Auch ergänzt die Norm das System der Prospekthaftung im engeren Sinne § 826 Rn. 381 ff.). Ferner findet § 826 BGB auf Fälle sog. moral hazards Anwendung, wenn die Geschäftsführung einer Kapitalanlagegesellschaft die von Anlegerseite aufgebrachten Einlagen zweckwidrig verwendet (§ 826 Rn. 383e).
  • Digital Single Market Strategy im Bereich des Produkthaftungsrechts: Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie im Rahmen der Digital Single Market Strategy. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Fragen: Müssen Apps, nicht integrierte Software und Produkte auf der Grundlage des Internets der Dinge als Produkte angesehen werden? Kann ein ursprünglich nicht gezielt herbeigeführtes, autonomes Verhalten eines Roboters als Fehler angesehen werden? Wie wird die Verantwortung im Rahmen der Gefährdungshaftung zwischen den Teilnehmern des Internets der Dinge verteilt, insbesondere wenn Sachen und Sensoren zusammenwirken, aber dieser Prozess nicht zentral von einem einzelnen Hersteller kontrolliert wird? (Einl 25e zum ProdHaftG)
  • Software als Produkt: Online überspielte Software stellt nach Auffassung der Europäischen Kommission und der h.M. zurzeit noch kein Produkt i.S.d. § 2 ProdHaftG dar (§ 2 ProdHaftG Rn. 3 und 64 ff.). Dies führt gerade im Bereich der Haftung für 3D-Druck zu willkürlichen Unterscheidungen in Bezug auf den Anwendungsbereich des § 2 ProdHaftG (§ 4 ProdHaftG Rn. 32) und bedarf daher der durch die Europäische Kommission angedachten Gesetzesreform.
  • Internet der Dinge: Hier geht es im weitesten Sinne um die Vernetzung von beweglichen Sachen über das Internet. Ein bereits bekanntes Beispiel liefert die Paketnachverfolgung über das Internet. Diese Technologie wird bereits weitgehend vom Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG erfasst (§ 3 ProdHaftG Rn. 125 ff.), führt dort aber auch im Bereich des Entlastungstatbestands des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG (§ 2 ProdHaftG Rn. 85a) zu neuen Rechtsanwendungsfragen.
  • 3D-Druck (§ 4 ProdHaftG Rn. 30 ff.): Diese Technologie berührt produkthaftungsrechtlich die Verantwortungssphären des Erstellers einer CAD-Datei, die die Softwarevorlage für den Druck beinhaltet, und des 3D-Druckherstellers, der die Datei mit Hilfe seines Druckers in einen körperlichen Gegenstand umsetzt. Der Problemkreis erweitert sich zu einem Dreipersonenverhältnis, wenn die CAD-Datei durch Scan einer beweglichen Sache erstellt wird, die von einem anderen Hersteller (Vorlagenhersteller) erzeugt worden ist. Dies verdeutlicht das Beispiel eines im 3D-Druckverfahren produzierten Werkzeugs, bei dem die CAD-Datei durch Scan eines von dritter Seite hergestellten Produkts i.S.d. § 2 ProdHaftG hergestellt worden ist. Erweist sich eine Sicherheitsvorrichtung bei der 3D-Kopie als defizitär, kommen drei Ursachen für diesen Produktfehler in Betracht: Erstens könnte der Fehler bereits in dem eingescannten Muster liegen und im 3D-Druckverfahren „mitkopiert“ worden sein; zweitens könnte der Fehler durch einen fehlerhaften 3D-Scan des CAD-Erstellers entstanden sein. Denkbar ist drittens, dass der 3D-Drucker die CAD-Datei fehlerhaft umgesetzt hat. Die Abgrenzung dieser drei Verantwortungssphären erfordert nicht zuletzt die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG (§ 4 ProdHaftG Rn. 34).
Professor Dr. Jürgen Oechsler, Universität Mainz, Staudinger-Kommentator

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