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Prozessbezogene Verträge und Klauseln

von Staudinger BGB Online | 25. Oktober 2019 | 0 Kommentare
Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Bleibt die freiwillige Leistung aus, muss der Streit grundsätzlich vor Gericht entschieden werden. Obwohl das Verfahrensrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, besteht heute im Ausgangspunkt Einigkeit darüber, dass dieses im zivilprozessualen Bereich zumindest teilweise zur Disposition der Parteien steht. Prozessbezogenen Verträge sind damit an der Schnittstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht angesiedelt, woraus sich spezifische Problemlagen ergeben. Bei prozessbezogenen Klauseln tritt als weitere Ebene noch das AGB-Recht hinzu. Mit den daraus resultierenden Fragestellungen befasst sich das Kap. M Prozessbezogene Verträge und Klauseln im Staudinger-Band AGB-Recht 2 (Anh zu §§ 305-310), welches sich in einen Allgemeinen Teil (Rn M 1 ff) und einen Besonderen Teil (Rn M 16 ff) gliedert.

Der Allgemeine Teil behandelt zunächst die individualvertragliche Zulässigkeit prozessbezogener Vereinbarungen, die sich historisch betrachtet nur zögerlich durchgesetzt hat (Rn M 1 ff). Dabei werden auch die verschiedenen dogmatischen Typen prozessbezogener Vereinbarungen (Rn M 5 ff) sowie die Art und Weise ihrer Einwirkung auf den Prozess (Rn M 8 ff) erläutert. Anschließend erfolgt eine Befassung mit AGB-rechtlichen Besonderheiten bei prozessbezogenen Klauseln, namentlich die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts (Rn M 10), der Eröffnung (Rn M 11 ff) sowie der Durchführung der Inhaltskontrolle (Rn M 14 f).

Im Besonderen Teil werden die verschiedenen prozessbezogenen Klauseln systematisch behandelt, wobei stets die allgemein-prozessrechtliche Lage vorangestellt und dann auf AGB-rechtliche Besonderheiten eingegangen wird (Rn M 16 ff). Von übergreifender Bedeutung ist insofern das durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BGBl. I 2016, S. 254) zum 26. Februar 2016 eingeführte Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit des § 309 Nr. 14 BGB, welches die Zulässigkeit eines dilatorischen Klageverzichts im Verbraucherverkehr einschränkt, aber auch einen darüberhinausgehenden Aussagegehalt aufweist (Rn M 10, 19, 28b, 35, 39, 49).

Der erste Hauptabschnitt des besonderen Teils ist dem peremptorischen Klage- und Rechtsmittelverzicht gewidmet (Rn M 16 ff), wobei insbesondere dem Verzicht auf die arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage erhebliche praktische Bedeutung zukommt (Rn M 18. 21 ff). Ebenfalls als eine Art peremptorischer Klageverzicht angesehen werden können die in der Praxis sehr verbreiteten Schiedsklauseln, bezüglich derer vielfältige Fragestellungen und eine umfangreiche Judikatur existieren (Rn M 23 ff).

Behandelt werden ferner Schlichtungs- und Mediationsklauseln (ADR-Klauseln), die durch das Mediationsgesetz und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL 2013/11/EU) mittlerweile eine deutlich stärkere Normativierung erfahren haben (Rn M 33 ff). Auch hier bestehen – wie bei den Schiedsklauseln – zahlreiche Einzelfragen insbesondere hinsichtlich der zulässigen Ausgestaltung des Verfahrens.

Ein weiterer Abschnitt ist den Musterprozessklauseln gewidmet (Rn M 46 ff), die sich in Teilklageklau-seln (Rn M 50 ff) und Modelprozessklauseln (Rn M 52 ff) aufteilen lassen. Letztere sind hierbei vor dem Hintergrund der durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BGBl. I 2018, S. 1151) geschaffenen Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff ZPO) bzw. der Klagemöglichkeiten nach dem KapMuG auch keineswegs obsolet, da die gesetzlich vorgesehenen Verfahren wegen ihrer einschränkenden Voraussetzungen und ihrer eingeschränkten Rechtsfolgen nicht universell einsetzbar sind. Die gesetzlichen Neuregelungen belegen vielmehr das praktische Bedürfnis nach Modelprozessen.

Erheblich praktische Bedeutung kommt schließlich noch Gerichtsstandsklauseln (Rn M 54 ff) sowie der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Rn M 68 ff) zu.

Ass. jur. Daniel Rodi, Universität Heidelberg

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