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Rechts- und Geschäftsfähigkeit im IPR

von Staudinger BGB Online | 11. April 2019 | 0 Kommentare
1. Art 7, 12 EGBGB

Fragen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit gehören bisher zu den eher statischen Materien des IPR. Der europäische Gesetzgeber hat diesbezüglich noch keine Initiativen ergriffen, so dass weiterhin das autonome Recht der Mitgliedstaaten dominiert. In Deutschland wird nach Art. 7 EGBGB weiterhin an die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person angeknüpft. Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre waren insbesondere zur Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit der großen Zahl von in Deutschland aufgenommenen jugendlichen Flüchtlingen zu berücksichtigen, insbesondere zur Beendigung einer von deutschen Gerichten angeordneten Vormundschaft durch Erreichung der Volljährigkeit. Durchgängig aktualisiert wurde ferner die für die Praxis wichtige Länderübersicht über die Volljährigkeit, die beschränkte und Teil-Geschäftsfähigkeit sowie die vorzeitige Mündigkeit im Anhang zu Art 7 EGBGB.

2. Art. 10, 47, 48 EGBGB

Das internationale Namensrecht gehört nicht zuletzt aufgrund der laufenden Änderungen der nationalen Namensrechte und des starken Einflusses der europäischen Grundfreiheiten auf das Kollisionsrecht zu den schwierigsten Materien des IPR überhaupt. Die Staudinger-Kommentierung bietet in ausführlichen Vorbemerkungen zu Art 10 EGBGB einen breiten rechtsvergleichenden Überblick über die Funktionstypen des Personennamens, den Einfluss von Ehe und Partnerschaft auf den Familiennamen, den Namenserwerb von Kindern bei Geburt sowie infolge familienrechtlicher Vorgänge nach der Geburt (zB Vaterschaftsfeststellung und Adoption) und über das internationale Namensrecht der wichtigsten Länder.

In der Neukommentierung von Art 10 EGBGB war insbesondere das Namensstatut in der seit dem 1.10.2017 in Deutschland zugelassenen gleichgeschlechtlichen Ehe zu bestimmen. Ferner war der jüngeren Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des internationalen Namensrechts Rechnung zu tragen, die vor allem in Fällen „isolierter“ Namensänderungen im EU-Ausland eine Neubewertung der bisherigen deutschen Haltung und eine korrigierende Auslegung von Art 48 EGBGB erforderlich macht.

Prof. Dr. Rainer Hausmann, Konstanz, Staudinger-Kommentator

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