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Risiken verbundener Verträge

von Staudinger BGB Online | 22. November 2016 | 0 Kommentare
Bereits das Abzahlungsgesetz hat die besonderen Risiken für den Verbraucher erkannt, die sich aus der Aufspaltung eines finanzierten Erwerbs ergeben. Die in der Rechtsprechung weiterentwickelten Regelungen mündeten schließlich in die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB). Allerdings haben diese Normen in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen erfahren. Infolgedessen gilt es, in der praktischen Rechtsanwendung die verschiedenen zeitlichen Rechtsschichten präzise zu unterscheiden. Unlängst ist eine gewisse Konsolidierung eingetreten, indem die Regelungen über zusammenhängende Verträge in § 360 BGB zusammengefasst wurden und eine Abstimmung des Regelungskomplexes mit den jüngsten Reformen im Verbraucherdarlehensrecht, u.a. der Einführung der Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, erfolgte. Somit weisen die §§ 358-360 BGB nunmehr eine sehr große Geschlossenheit auf. Diese Entwicklungen waren der Anlass, die Kommentierung der §§ 358-360 BGB grundlegend neu zu strukturieren und zeitnah erscheinen zu lassen. Besondere Herausforderungen ergeben sich hierbei aus der Vielzahl der unionsrechtlichen Vorgaben, die diesen Regelungsbereich mittlerweile erfassen, sowie aus den zahlreichen zeitlichen Rechtsschichten dieser Regelungen, die in der Praxis weiterhin eine große Bedeutung haben, wie u.a. der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nach langer Zeit (Stichwort: „Widerrufsjoker“) zeigt. Selbstredend beinhalten die §§ 358-360 BGB zahlreiche Problemkreise, die in der Kommentierung ausführlich dargestellt und einer begründeten Lösung zugeführt werden. Zu nennen sind u.a.:
  • Ausnahmetatbestand beim finanzierten Erwerb von Finanzinstrumenten: Die Regelung des § 358 BGB enthält in Abs. 5 einen Ausnahmetatbestand beim finanzierten Erwerb von Finanzinstrumenten. Die Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes ist neu zu bestimmen, da der Begriff der Finanzinstrumente in § 1 Abs. 11 KWG legal definiert ist und dort ganz erheblich ausgeweitet wurde (vgl. § 358 Rn. 55 ff.).
  • Gleichstellung entgeltlicher und unentgeltlicher Darlehensverträge: Für Verträge, die ab dem 21.3.2016 geschlossen wurden, macht der Gesetzgeber hinreichend deutlich, dass eine umfassende Gleichstellung der entgeltlichen und unentgeltlichen Darlehensverträge angestrebt wird. Ob dies auch für die Zeit vor der Neuregelung gilt, ist weiterhin umstritten (vgl. dazu § 358 Rn. 69 f.).
  • „Isolierter“ Widerruf: Die konsolidierten Regelungen zu den verbundenen Verträgen schweigen weiterhin dazu, ob ein sog. „isolierter“ Widerruf des Verbrauchers zulässig ist, um entgegen der gesetzlichen Regelung den Widerruf nicht auf den verbundenen Vertrag zu erstrecken. Dies kann für den Verbraucher von Interesse sein, wenn er sich die günstigen Konditionen des Darlehens für ein Folgegeschäft sichern möchte (vgl. näher § 358 Rn. 91 f.)
  • Wirtschaftliche Einheit: Die wirtschaftliche Einheit der verbundenen Verträge ist weiterhin das zentrale Kriterium. An diese Voraussetzung sind hohe Anforderungen zu stellen, die sich erst unter Berücksichtigung der früheren Normfassungen ergeben und zugleich unionsrechtskonform sein müssen (dazu näher § 358 Rn. 109 ff.)
  • Typologie der Finanzierungsformen: Die Regelungen der verbundenen Verträge sind Anlass dafür, in der Kommentierung die Typologie der Finanzierungsformen ausführlich darzustellen (§ 358 Rn. 135 ff.).
  • Vertragstypenspezifische Rechtsfolgen der Rückabwicklung: Das frühere einheitliche Rückabwicklungsregime nach dem Widerruf eines Vertrags wurde zu Gunsten vertragstypenspezifischer Rückabwicklungsregeln in den neuen §§ 355 ff. BGB aufgegeben. Diese Normen kommen auch bei verbundenen Verträgen zur Anwendung. Bei der Rückabwicklung gelten nun jene Vorschriften, die bei einem hypothetischen unmittelbaren Widerruf des verbundenen Vertrags einschlägig wären. Hiermit verbinden sich zahlreiche neue Einzelfragen (dazu § 355 Rn. 204 ff.), z.B. bei der Rückabwicklung einer Restschuldversicherung (§ 358 Rn. 208) oder eines finanzierten Gesellschaftsbeitritts (§ 358 Rn. 209 f.).
  • Ausgleich zwischen Darlehensgeber und Unternehmer: Nicht näher im Gesetz geregelt ist der Ausgleich zwischen Darlehensgeber und Unternehmer nach der erfolgten Widerrufserstreckung und der Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts. Dieser Problemkreis ist überaus umstritten (§ 358 Rn. 211 ff.).
  • Rückabwicklung gescheiterter Vertragsbeziehungen bei verbundenen Geschäften: Ohne spezielle gesetzliche Regelung sind weiterhin die Folgen gescheiterter Vertragsbeziehungen bei verbundenen Geschäften, d.h. die Folgen der Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts, des Darlehens oder beider Geschäfte. Es überrascht daher nicht, dass diese überaus praxisrelevanten Fragen wichtige Problemkreise darstellen (§ 359 Rn. 58 ff.)
  • Neuregelung zusammenhängender Verträge: Der Gesetzgeber hat in § 360 BGB nun die bislang verstreuten Regelungen über zusammenhängende Verträge in einer Regelung zusammengefasst. Die praktische Bedeutung dieser Norm kann nicht überschätzt werden, da sie als „Auffangregelung“ fungieren könnte, wenn die strengen Voraussetzungen des verbundenen Geschäfts nicht vorliegen. Umstritten sind insofern aber die Anforderungen, die an derartige zusammenhängende Verträge zu stellen sind (§ 360 Rn. 12 ff.).

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