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Sorge- oder Umgangsrecht bei getrennt lebenden Eltern

von Staudinger BGB Online | 4. April 2019 | 0 Kommentare
Entscheidungen und Vergleiche zum Sorgerecht oder Umgangsrecht bei getrennt lebenden Eltern regeln nicht abgeschlossene Vorgänge, sondern sind zukunftsorientierte Ordnung des Eltern-Kind-Verhältnisses nach Maßgabe des Kindeswohls. Deshalb erwachsen sie nicht in materielle Rechtskraft, sondern sind abänderbar, wenn sich in der Folgezeit erweist, dass die getroffene Regelung nicht oder nicht mehr den Kindesinteressen entspricht. Allerdings nimmt das Gesetz (insoweit noch dem Modell des BGB 1900 folgend) bezüglich späterer Änderungen einer gerichtlichen Sorge- oder Umgangsregelung eine sehr zurückhaltende, aber auch autoritative Haltung ein (vgl. Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 5 ff). Punktuelle gesetzliche Abschwächungen dieses Ansatzes (§ 1696 Abs. 1 S. 2 BGB) haben den Wirkungsbereich der Vorschrift zwar eingeschränkt, aber deren Grundansatz (i.S. einer fortdauernden staatlichen Kontrolle gerichtlich gestalteter Familienbeziehungen) nicht verändert. Mangels gesetzlicher Neugestaltung bleibt es deshalb der Rechtsprechung überlassen, gewandelten familiären Lebensverhältnissen im Rahmen eines veralteten Regelungskonzepts Rechnung zu tragen.

Sorge- und umgangsrechtliche Regelungen bei getrennt lebenden Eltern sind in besonderer Weise änderungsanfällig – die einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden persönlichen und familiären Umstände verändern sich in der Folgezeit oft und vor allem mit zunehmenden Kindesalter, bei Berufswechsel der Eltern oder neuen Beziehungen des einen oder anderen Elternteils. § 1696 Abs.1 BGB sieht deshalb eine Änderungsmöglichkeit vor, ist aber betont zurückhaltend formuliert – die grundsätzliche Kontinuität einer bestehenden Regelung steht im Vordergrund. Nicht nur die geänderten gesellschaftlichen und persönlichen Lebensverhältnisse sowie die diesbezüglichen Auffassungen von „Familie“ (Trennungshäufigkeit; geteilte Kinderbetreuung trotz Trennung) können durch § 1696 nur unzureichend erfasst werden. Die Familiengerichte versuchen im jeweiligen Einzelfall, den modernen Lebensverhältnissen und familiären Gestaltungsformen gerecht zu werden (hohe Mobilität; stärkere Beteiligung auch der Väter an der Kinderbetreuung; zugleich zunehmende Berufstätigkeit von Müttern; dementsprechend stark ausgebaute Möglichkeiten der Kindesunterbringung und -betreuung in Kitas; zunehmendes Praktizieren eines „Wechselmodells“ bei der elterlichen Kindesbetreuung). Diese Vielfalt der Ausgestaltung von Elternschaft nach Elterntrennung wird in der Kommentierung zu § 1696 BGB hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen ausführlich dargelegt und bewertet. Dabei werden Rechtsprechung und Literatur bis zum Herbst 2018 berücksichtigt, einschließlich der Referate und Vorträge der familienrechtlichen Abteilung des DJT im September 2018 in Dresden. Im Einzelnen sei nur hervorgehoben:

  • Bekanntlich ist die Frage umstritten, ob die elterliche Gestaltungsautonomie nicht auch dadurch gestärkt werden könnte, dass unter den Begriff des „gerichtlich gebilligten Vergleichs“ im Sinne § 156 Abs. 2 FamFG auch eine sorgerechtliche Einigung der Eltern am Ende eines Sorgerechtsstreits subsumiert werden könnte, obwohl diese Vorschrift eine solche rechtliche Absicherung von Elternvereinbarungen nur für Umgangs- oder Herausgabestreite der Eltern vorsieht. Die Kommentierung stellt den Meinungsstand ausführlich dar und tritt der bejahenden Auffassung bei (Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 37).
  • Die Probleme des Wechselmodells sind zwar schwerpunktmäßig nicht in § 1696 BGB angesiedelt, werden aber in ihrer Bedeutung auch für diese Vorschrift erörtert (Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 13, 38a, 38b).
  • Besondere Maßstäbe hinsichtlich der Änderung von Gerichtsentscheidungen können angemessen sein, wenn es nicht um das Sorgerecht, sondern (nur) um den Umgang geht. Dies wird in Literatur und Rechtsprechung zunehmend bejaht (Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 113,115).
  • Zunehmend praktische Bedeutung haben auch die Behandlung von Elternstreitigkeiten bei Familien mit Auslandsbezug ---hier sind neben den tatsächlichen Besonderheiten insbesondere auch internationalprivatrechtliche Fragen (einschließlich einschlägiger europäischer und internationaler Abkommen, wie z.B. das HKÜ), aber auch die Frage einer Anerkennung ausländischer Sorge- und Umgangsentscheidungen zu berücksichtigen (Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 95, 148 ff).
  • Eine Sonderregelung im Rahmen des § 1696 gilt gem. dessen Abs.2 für die Überprüfung und gegebenenfalls Änderung kindesschutzrechtlicher Maßnahmen (insbesondere nach § 1666 BGB). Das BVerfG hat für den bekannten Konflikt zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern, denen das Kind wegen Gefährdung im Elternhaus zugewiesen worden war, die Prüfungsmaßstäbe für das Familiengericht verdeutlicht (Staudinger/Coester [2019] § 1696 Rn 122).
  • Zu erwähnen bleibt schließlich noch die überarbeitete Kommentierung zu § 1697a BGB („Kindeswohlprinzip“) – eine lange im Schatten stehende Vorschrift, der in jüngerer Zeit in Rechtsprechung und Literatur jedoch zunehmende Bedeutung beigemessen wird.
  • Prof. Dr. Michael Coester, München, Staudinger-Kommentator

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