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Testamentsvollstreckerrecht

von Staudinger BGB Online | 23. August 2016 | 0 Kommentare

Testamentsvollstreckungen haben in Deutschland bei den größer gewordenen, aber auch komplexeren Vermögen und den sich schwieriger gestaltenden familiären Situationen eine immer stärkere Bedeutung. Es ist eine empirische Tatsache, dass in den letzten Jahren verstärkt Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Die Zunahme der Rechtsstreitigkeiten über diesen Bereich belegt diesen Befund. Damit ist zugleich gesagt, dass Testamentsvollstreckungen ein hohes Streitpotential in sich bergen, etwa bei der Kontrolle der Machtfülle des Testamentsvollstreckers, der Dauer der Testamentsvollstreckung, der möglichen Haftung des Testamentsvollstreckers und seiner Vergütung.

Das Testamentsvollstreckerrecht im Staudinger wird auch in der Bearbeitung 2016 von Prof. Dr. Wolfgang Reimann kompetent umfassend neu bearbeitet. Dieser verfügt als langjähriger Notar und als Honorarprofessor für Zivilrecht und Vertragsgestaltung an der Universität Regensburg sowohl über die Kenntnis der dogmatischen und systematischen Zusammenhänge des Erbrechts wie auch über praktische Erfahrungen im Umgang mit dem Testamentsvollstreckerrecht, so dass bereits in der Vergangenheit seine Kommentierung im Staudinger die wissenschaftliche Arbeit und die praktische Tätigkeit der Benutzer des Kommentars nachhaltig beeinflussen konnte. In die Bearbeitung des Staudinger sind zudem zahlreiche Gutachten, auch für Obergerichte, eingeflossen. Ergebnis ist eine ca. 450 Druckseiten umfassende Neubearbeitung der Kommentierung zu den §§ 2197 bis 2228 BGB, die einerseits systemorientiert ist, andererseits die praktischen Bedürfnisse von Gerichten, Anwälten und Notaren sowie des gesamten rechtssuchenden Publikums berücksichtigt.

In der Neubearbeitung der §§ 2197 bis 2228 BGB wird die seit der letzten Bearbeitung ergangene Rechtsprechung ebenso verwertet wie die neuere Literatur. Insbesondere wurden folgende Problemkreise besonders akzentuiert:

  • Die internationale Testamentsvollstreckung: Es gibt immer weniger rein nationale Nachlässe. Ordnet ein deutscher Erblasser Testamentsvollstreckung an, hat dies naturgemäß Auswirkungen auf den in anderen Staaten befindlichen Nachlass. Durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) werden internationale Testamentsvollstreckungen noch stärkere Bedeutung erhalten. Es war daher nötig, diesen gesamten Bereich neu zu gestalten, insbesondere liefert die Neubearbeitung Länderberichte für die wesentlichen für den deutschen Erblasser wichtigen ausländischen Rechtsordnungen. Da diese die deutsche Testamentsvollstreckung überwiegend nicht kennen, werden auch Alternativlösungen behandelt (Vorbem 143 ff zu §§ 2197 ff BGB).
  • Vollmachten: Die Frage, inwieweit Vollmachten in ein Konkurrenzverhältnis zur Testamentsvollstreckung treten können, ist hoch umstritten. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Diese Fragen werden ebenfalls ausführlich behandelt (Vorbem 59 ff zu §§ 2197 BGB).
  • Erbauseinandersetzung und Dauervollstreckung: In der Praxis häufen sich Probleme, wenn der Testamentsvollstrecker sowohl die Erbauseinandersetzung zu bewerkstelligen hat, aber gleichwohl den Nachlass auf Dauer verwalten soll. Besondere Probleme gibt es bei Erbteilungsverboten. Dieser Bereich wird ausführlich dargestellt (§ 2204 Rn 18 ff).
  • Dingliche Surrogation: Nicht nur bei der Erbauseinandersetzung, sondern auch bei der Dauervollstreckung ist die Frage der dinglichen Surrogation weitgehend ungeklärt. Im Kommentar werden diese Fragen bei §§ 2204 Rn 60 ff, 2205 Rn 40 ff behandelt.
  • Digitaler Nachlass: Die Fragen des digitalen Nachlasses werden in der Zukunft eine immer stärkere Rolle spielen. Problemlösungen werden angedacht (§ 2205 Rn 22).
  • Unternehmensbeteiligungen im Nachlass: Die damit zusammenhängenden Fragen sind vor allem durch die Rechtsprechung ständig im Fluss. Der Stand der Dinge ergibt sich aus der neugefassten Kommentierung zu § 2205 Rn 142 ff.
  • Dauer der Testamentsvollstreckung: Die Frage der Dauer der Testamentsvollstreckung ist ein Dauerbrenner. Die 30-Jahres-Frist des § 2210 BGB ist durch die Rechtsprechung stark relativiert worden (§ 2210 Rn 20 ff).

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