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Verfügungsverbote gemäß §§ 135 – 137 BGB

von Staudinger BGB Online | 10. Juli 2017 | 0 Kommentare
Die in den §§ 135 und 136 BGB behandelte Materie der gesetzlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfügungsverbote sowie die Regelung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbote in § 137 BGB gehören zu dem Urbestand des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der gewöhnlich für wenig dynamisch gehalten wird. Diese Einschätzung verkennt allerdings, dass bemerkenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs und damit verbundene Entwicklungen der Rechtsfolgen zu verzeichnen sind.

Konkurrentenklage: Gerichtliche Handlungsverbote mit der Rechtsfolge der in § 135 Abs. 1 S. 1 BGB vorgesehenen relativen Unwirksamkeit werden auch zum Schutz obligatorischer Rechte angeordnet, die nicht auf Vornahme bzw Unterlassen von Verfügungen im herkömmlichen Sinne zielen. So sehen es die Gerichte in Fällen arbeits- und beamtenrechtlicher Konkurrentenklagen als möglich an, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, einen Konkurrenten einzustellen oder zu befördern, und zwar mit der im Fall erfolgreicher Klage in der Hauptsache bedeutsamen Sicherungswirkung, eine dennoch  vollzogene Einstellung oder Beförderung des Konkurrenten als dem Verbotsgeschützten gegenüber unwirksam anzusehen (vgl. § 157 Rn. 157 und § 136 Rn. 18).

Miet- und Pachtvertragskollision: Konkurrieren zwei Mieter oder Pächter um die Einräumung des Besitzes bzw des Gebrauchs- oder Nutzziehungsrechts an einer Sache – in der Regel an einem Grundstück -, ist die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung eines Mieters oder Pächters des Inhalts, dem Vermieter oder Verpächter die Überlassung an den Konkurrenten zu untersagen, höchst umstritten; sie ist jedoch richtigerweise zu bejahen (vgl. eingehend § 136 Rn. 14 ff; zu den Rechtsfolgen § 135 Rn. 152 ff.).

Widerspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderung: Falls dem Betriebsrat die Befugnis zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zuzubilligen ist, sein ihm nach § 111 BetrVG zustehendes Mitwirkungsrecht mit der Rechtsfolge eines gerichtlichen Verbots der in Streit stehenden unternehmerischen Maßnahme zu sichern, wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen ein solches gerichtliches Verbot richtigerweise nicht bloß relative, sondern absolute Unwirksamkeit der betreffenden Maßnahme anzunehmen sein (vgl. § 136 Rn. 19).

Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots: Da ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot nach § 137 S. 1 BGB dinglich wirkungslos ist, wird vertreten, dass im Wege der einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Verfügungsverbot mit Sicherungswirkung gemäß § 135 Abs. 1 BGB angeordnet werden könne; mit einer im Vordringen befindlichen Ansicht ist dieses Sicherungsverfahren jedoch abzulehnen (vgl. § 137 Rn. 56).

Geltungsbegrenzung bei Ansprüchen auf Verfügungsunterlassung: Die nach § 137 S. 2 BGB wirksame obligatorische Pflicht zum Unterlassen einer Verfügung kann sinnvolle, eventuell ökonomisch sogar unvermeidliche Verfügungen behindern. Soweit eine das Verbot limitierende Vertragsauslegung und die Annahme von Sittenwidrigkeit im gegebenen Fall nicht weiterführen, kommt eine bewegliche Beurteilung der Geltungsdauer der Unterlassungspflicht anhand  Abwägung der Anerkennungswürdigkeit der beteiligten Interessen in Betracht, wobei bei  Verstreichen von dreißig Jahren seit Begründung der Unterlassenspflicht eine  – widerlegliche – Vermutung für den Fortfall eines Bestandsinteresses anzunehmen ist (vgl. § 137 Rn. 46 f.).

Prof. Dr. Jürgen Kohler, Universität Greifswald, Staudinger-Autor

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